Berlin – Der vereitelte Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin hat erneut eine Debatte über den Schutz der Einrichtungen ausgelöst. Angesichts der Bedrohung wies der israelische Botschafter Ron Prosor am Sonntag darauf hin, dass die Mitarbeiter der israelischen Botschaft „besonders gefährdet“ seien. Diese stünden „an vorderster Front der Diplomatie“. „Der muslimische Antisemitismus beschränkt sich nicht auf hasserfüllte Rhetorik, sondern fördert den weltweiten Terrorismus.“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bezeichnete den Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen als „lebenswichtig“. Dieser habe „höchste Bedeutung für uns“, erklärte Faeser am Sonntag. „Wir handeln mit höchster Wachsamkeit und Aufmerksamkeit angesichts der hohen Bedrohungslage durch islamistische, antisemitische und israelfeindliche Gewalt.“
Die Berichte über den offenbar vereitelten Anschlagsplan fachten auch die Diskussion über das am Freitag im Bundestag verabschiedete, im Bundesrat aber zum Teil gescheiterte sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung wieder an. SPD-Bundestagsfraktionsvize Dirk Wiese drängte die Union, ihre ablehnende Haltung zum Sicherheitspaket aufzugeben. „Gerade vor diesem Hintergrund ist die Ablehnung der zusätzlichen Befugnisse unserer Sicherheitsbehörden im Bundesrat durch die CDU/CSU ein erhöhtes Sicherheitsrisiko“, sagte Wiese.
Die unionsgeführten Bundesländer hatten am Freitag den Teil des Pakets blockiert, der den Sicherheitsbehörden erweiterte Befugnisse geben soll. Das Paket geht CDU und CSU nicht weit genug.