Gleiche Richtung? Noch nicht. Die Ministerpräsidenten bei ihrer Konferenz, hier 2022 in Niedersachsen. © Michael Matthey/dpa
München/Leipzig – Auf die 16 Ministerpräsidenten wartet eine mitreißende Liebesgeschichte, eine unglückliche leider. Zu „Romeo und Julia“ sind die Regierungschefs in die Leipziger Oper eingeladen, exklusive Teilnahme an der Generalprobe am Donnerstagabend. Keine Frage: Das kulturelle Rahmenprogramm zur Ministerpräsidentenkonferenz in Sachsen ist hochemotional. Die Themen, die davor zu besprechen sind, allerdings auch. Vor allem eines: In Leipzig versuchen die Länder, eine gemeinsame Linie in der Medienpolitik zu finden.
Mit dem Ringen um den Rundfunk haben sich die Regierungschefs sogar das kontroverseste Thema vorgenommen. Das öffentlich-rechtliche System (neu) zu ordnen und zu finanzieren, ist Ländersache. Beschlüsse gelten aber nur einstimmig. Umso spannender ist, dass mehrere Ministerpräsidenten ausscheren wollen bei der für viele Wähler emotionalen Frage, ob der Beitrag von aktuell 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigen soll. Ist doch nur moderat, weit unterhalb der Inflation, sagen Befürworter. Über acht Milliarden Euro müssen doch wohl reichen, sagen Kritiker und mahnen drastische Reformen an.
Befürworter sind viele SPD-Regenten, auch der grüne Winfried Kretschmann. „Maßvoll und gut begründet“ nennt er die Erhöhung. Bisher kam der Widerspruch gegen höhere Beiträge vor allem aus dem Osten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagt seit Monaten Nein. Thüringens Noch-Regent Bodo Ramelow, ein moderater Linker, sieht keine Chance für eine Mehrheit in seinem Landtag. Nun stellt Bayerns Regierungschef Markus Söder im Gespräch mit unserer Zeitung klar: Auch sein Land stellt sich dagegen.
„Es braucht klare Signale für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, sagt Söder: „Ein Gebührenaufkommen von derzeit über neun Milliarden Euro ist eine sichere finanzielle Grundlage. Unser Ziel muss sein, dass der Beitrag nicht ungebremst nach oben wächst.“ Deshalb sei die klare Aussage der Staatsregierung: „Keine Erhöhung. Man kann über eine Erhöhung zeitversetzt reden, aber erst, wenn die Reformmaßnahmen umgesetzt sind und Wirkung zeigen.“
Der Entwurf für einen Reform-Staatsvertrag liegt auf dem Tisch. Es sind keine radikalen Streichungen wie bei einer Zusammenlegung von ARD und ZDF oder bei einem Aus wie für Zwergsender in Bremen oder dem Saarland, aber doch tiefe Einschnitte in Spartenkanäle. Söder verlangt nun, davon keinen Millimeter abzurücken. „Diese Reform ist zwingend, ich halte sie für mehrheitsfähig. Wir werden es schaffen, Programme zu reduzieren.“ Er nennt als Vorgabe: „Fünf statt zehn Spartenprogramme. Bei den Hörfunkprogrammen müssen wir 16 von 72 reduzieren. Wir brauchen einen Deckel bei Sportrechten. Wir müssen die Verwaltungen um zehn Prozent verkleinern. Wichtig ist auch mehr Klarheit, wir müssen presseähnliche Texte aus Gebührengeldern einschränken. Es darf nicht sein, dass die Zeitungen als Teil der Medienvielfalt benachteiligt werden.“
Söder will zudem eine Vorgabe einführen, dass sich die Sender stärker um Information kümmern sollen. „Wir müssen den Programmauftrag ändern: Der Info-Anteil muss auf 60 Prozent steigen. All das muss umgesetzt werden und greifen – danach können wir beurteilen, wie hoch der Finanzbedarf wirklich ist.“
Kommt es nun zur Eskalation? Mehrere Länder, darunter Hamburg, versuchen, auf den letzten Metern in Leipzig eine Verbindung zu diktieren: Reformvertrag nur dann, wenn der Beitrag erhöht wird. Andere verweisen auf das Bundesverfassungsgericht, das erneut die Länder zur Zustimmung zwingen könnte, weil die 18,94 Euro von einer eigens damit beauftragten Kommission ermittelt und nicht politisch geschätzt oder ausgeschachert wurden.
Söder warnt in scharfem Ton vor Drohungen mit dem neuerlichen Gang nach Karlsruhe. „Das würde nur zeigen, dass bei manchen Sendern immer noch zu wenig Veränderungswille vorhanden ist.“