Pro-europäische Demonstranten in Tiflis. © Schröder/dpa
Tiflis – Annäherung an Russland oder an die Europäische Union: Diese Entscheidung treffen die Georgier bei der am Samstag anstehenden Parlamentswahl. Ein Bündnis pro-westlicher Parteien liegt einer Umfrage des US-Meinungsforschungsinstituts Edison Research zufolge mit 55 Prozent der Stimmen klar vor der derzeitigen Moskau-nahen Regierungspartei Georgischer Traum mit 33 Prozent.
Der Georgische Traum hatte sich in den vergangenen zwei Jahren verstärkt Moskau zugewandt. Die Partei wird von dem mächtigen Milliardär und ehemaligen Ministerpräsidenten Bidsina Iwanischwili kontrolliert, der offiziell aber nicht Teil der Regierung ist.
Im Mai erließ die Regierung der ehemaligen Sowjetrepublik ein umstrittenes Gesetz gegen „ausländische Einflussnahme“. Es ähnelt der russischen Gesetzgebung gegen „ausländische Agenten“, die der Unterdrückung Oppositioneller dient. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von gestern verstößt Russland damit gegen die Menschenrechte.
Die Georgier gingen in Massen gegen das Agenten-Gesetz auf die Straße, Brüssel fror den EU-Beitrittsprozess mit Georgien ein und die USA verhängten Sanktionen gegen georgische Beamte wegen „brutaler Unterdrückung“ von Demonstranten. Anfang des Monats sorgte ein weiteres Gesetz, das die Rechte der LGBTQ-Minderheit einschränkt, für weitere Spannungen zwischen Brüssel und Tiflis.
IRAKLI METREVELI