München – Der EU-Ärger um Bayerns Familiengeld hält an – ist aber in der Dimension kleiner, als er klingt. Nur ein Bruchteil der bisher ausgezahlten 4,6 Milliarden Euro ist ins europäische Ausland geflossen. Und eine vergleichsweise kleine Summe davon wurde indexiert, also für Länder mit niedrigeren Lebenshaltungskosten gekürzt. Das geht aus Daten hervor, die das Familienministerium auf Anfrage unserer Zeitung herausgegeben hat.
Hintergrund: Die EU-Kommission hat angekündigt, Bayern vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen, weil der Freistaat sein (bundesweit einzigartiges) Familiengeld für einzelne Staaten heruntersetzt. So bekommt eine hier lebende Familie für ein Kind, das seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Rumänien oder Bulgarien hat, nur die Hälfte ausgezahlt; also 125 Euro pro Monat. 75 Prozent, also 187,50 Euro, gibt es für Kinder in Estland, Griechenland, Kroatien, Lettland, Litauen, Polen, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien, der Tschechischen Republik, Ungarn und Zypern. Die Staatsregierung hält das für vernünftig, auch um sich nicht im Übermaß durch Auslandskonstruktionen austricksen zu lassen. Die EU-Kommission glaubt, darin eine Diskriminierung erkennen zu können.
Die Summen sind eher gering. Seit 2018 wurden von den ausgezahlten 4,6 Milliarden Euro nur 14,2 Millionen indexiert, teilt das Ministerium mit, damit wurden 6,5 Millionen Euro eingespart. In absoluten Zahlen ist der Abfluss für Kinder im Ausland ebenfalls nicht exorbitant. Hier floss am allermeisten in die Tschechische Republik (seit 2018 rund 8,66 Millionen Euro), gefolgt von Polen (3,88 Millionen) und der Slowakei (0,98 Millionen Euro).
Das Familiengeld wird seit September 2018 ausgezahlt. Eltern von Kindern im zweiten und dritten Lebensjahr erhalten 250 Euro pro Monat und Kind, ab dem dritten Kind 300 Euro. Bisher gibt es keine Einkommensgrenzen.
CD