Leipzig – Vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig fordern mehrere Länder mehr Flexibilität vom Bund bei der Finanzierung der Geflüchteten-Unterbringung. Der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD) sagte dem RND: „Die Finanzierung der Flüchtlingskosten muss so dynamisch sein wie die Flüchtlingszahlen.“ Wenn man den sozialen Frieden nicht gefährden wolle, müssten Länder und Kommunen Flüchtlingskosten stemmen können, ohne die Handlungsfähigkeit an anderer Stelle einschränken zu müssen. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte mehr finanzielle Unterstützung. Die Pro-Kopf-Pauschale solle ausgeweitet werden – auf Antragsteller, die das Asylverfahren bereits durchlaufen haben und Ukraine-Flüchtlinge. Aus Sicht der Länder sei die „Dynamisierung der Pro-Kopf-Pauschale“ noch offen, sagte Weil. Auch der Städte- und Gemeindebund hält die Zahlung für zu gering und pocht auf eine Ausweitung. Die bisher festgelegte Pauschale sei bei Weitem nicht ausreichend, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger.
Bund und Länder hatten sich im vergangenen Jahr auf eine Systemumstellung bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten geeinigt. Der Bund zahlt für jeden Asylerstantragssteller eine jährliche Pauschale von 7500 Euro und nicht mehr wie früher eine jährliche Gesamtsumme von rund 3,7 Milliarden Euro. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach sich zuvor im „Tagesspiegel“ wie Markus Söder dafür aus, das Grundrecht auf Asyl an die aktuelle Situation anzupassen.