Berlin – Der Staat soll nach einem neuen Vorstoß von FDP-Chef Christian Lindner bei den Wohnkosten für Menschen im Bürgergeld sowie bei den geflüchteten Ukrainern Milliarden einsparen. So will Lindner, dass Bürgergeld-Empfänger ihre Wohnkosten künftig pauschal und nicht nach tatsächlichen Kosten erstattet bekommen. „Dann können die Leistungsempfänger entscheiden, ob sie eine kleinere Wohnung beziehen und wie sie heizen“, sagte der Bundesfinanzminister gegenüber der „Wirtschaftswoche“.
„Ich glaube, dass wir hier Milliarden Euro einsparen können.“ Den Ukrainern will der Finanzminister geringere monatliche Zahlungen gewähren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ließ kühl ausrichten, er habe „die Äußerung des Finanzministers zur Kenntnis genommen“. Weiter sagte Scholz-Sprecher Steffen Hebestreit: „Aber dazu gibt es im Augenblick keine übergeordneten Planungen innerhalb der Bundesregierung.“
Kosten der Unterkunft werden derzeit bei 2,73 von den 2,94 Millionen Bedarfsgemeinschaften – meist Familien – anerkannt – Kostenpunkt: 1,77 Milliarden Euro. 43 Millionen Euro für einmalige Ausgaben kommen dazu. Bezahlt werden im Schnitt pro Familie rund 650, pro Person 363 und pro Quadratmeter 12 Euro.