In aufgeladenen Zeiten und einem politisch leicht entflammbaren Umfeld sind „ein paar Cent“ mehr Rundfunkbeitrag kein Kleinkram. Die Menschen akzeptieren die Erhöhung des Pflichtbeitrags derzeit nicht. Jedenfalls nicht, solange die Sender nicht deutliche Einsparungen vornehmen in ihrer Struktur, ihren Ausgaben, ihren Verwaltungen und auch symbolisch in ihren sehr üppigen Chefgehältern. Nach langer Debatte liegen nun harte, aber gute Reformvorschläge vor – und eine kluge Kompromissidee für den Beitrag.
Erst einfrieren, später neu regeln und mit der Inflation abgleichen (und einen Spar-Abschlag abziehen): Das durchschlägt die missliche Problemlage, in die sich die Politik mit der geltenden Regelung gebracht hat. Es klang ja sinnvoll, dass die Expertenkommission KEF die Beitragshöhe vorschlägt. Dass dann jeder Landtag darüber abstimmt, aber keiner „Nein“ dazu sagen darf, ist eine Farce, ein scheindemokratisches Schmierentheater. Politiker müssen die Möglichkeit haben, Erhöhungen zu stoppen; sie und nicht irgendwelche Funktionäre müssen sich vor dem Wähler dafür rechtfertigen.
Wenn die Ministerpräsidenten heute diesen Weg gehen – inklusive harter Einschnitte! –, klingt das nach einer guten Lösung. Sie hat das Zeug, die Debatte zu befrieden. Ein schlankerer, stärker auf Information fokussierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk wird wieder mehr Akzeptanz finden. Es ist derzeit nicht so populär, das auszusprechen – aber bei BR und Co. arbeiten viele gute, unabhängige Journalisten, die unter manchem Generalverdacht leiden (und manchmal auch den eigenen Strukturen). In Zeiten von Desinformation, Manipulation und enorm viel Unsicherheit kann ein schlankes, aber starkes öffentlich-rechtliches System eine Stütze der Demokratie sein – und eine Bereicherung der Medienlandschaft.
CHRISTIAN.DEUTSCHLAENDER@OVB.NET