Finanzminister Christian Lindner fordert Einsparungen auch beim Bürgergeld. © Soeren Stache/dpa
Washington/Berlin – Manche in der Ampel hatten in diese Zahlen große Hoffnung gelegt: Wie viele Steuereinnahmen kommen im nächsten Jahr in die Kassen – und helfen sie womöglich, das vertrackte Problem mit dem Bundeshaushalt 2025 zu lösen? Jetzt haben die Schätzer ihre Prognose veröffentlicht: Sie sagen dem Bund zwar ein Mini-Plus voraus, doch die Lücke im Bundeshaushalt wächst laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) trotzdem – und zwar enorm.
Für den Gesamtstaat, also Bund, Länder und Kommunen zusammen, sagen die Schätzer für 2025 Steuereinnahmen von 982,4 Milliarden Euro voraus. Das ist 12,7 Milliarden Euro pessimistischer als noch im Mai. Auch für das laufende Jahr sieht es mit einem Minus von 8,7 Milliarden Euro mau aus. Bis 2028 erwarten die Schätzer nun 58,1 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als im Frühjahr.
Für den Bund allein rechnen die Schätzer 2025 zwar mit einem Mini-Plus von 0,7 Milliarden – das liegt aber vor allem an geringeren Abführungen an die EU. Die seien in seinem Haushaltsentwurf auch längst berücksichtigt, sagt der FDP-Chef. Unter anderem wegen höherer Kosten für Bürgergeld und EEG-Umlage wachse das Haushaltsloch sogar. „Es gibt keine Spielräume für Verteilungspolitik“, betonte Lindner. „Im Gegenteil: Wir werden zusätzlich konsolidieren müssen. Nicht jede staatliche Leistung wird noch möglich sein.“
Fast 490 Milliarden Euro will die Ampel im nächsten Jahr ausgeben, mehr als ein Zehntel davon auf Kredit. Das erlaubt zwar die Schuldenbremse. Opposition, Rechnungshof, Bundesbank und Ökonomen halten Lindners Zahlenwerk aber trotzdem für unseriös oder unrealistisch.
Der FDP-Chef hat den Abgeordneten eine schwierige Aufgabe übertragen, denn bis zum Schluss konnte er sich mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nicht einigen, wo Geld eingespart werden soll. Dadurch klaffte eine Finanzierungslücke von rund 2,5 Milliarden, als der Entwurf an den Bundestag ging. Jetzt spricht Lindner von einem „einstelligen Milliardenbetrag als Handlungsbedarf, der aber näher bei zehn als bei eins ist“.
Dieses Geld müssen nun die Abgeordneten auftreiben. So massiv mit der Axt an den Haushalt zu müssen, „ist eigentlich nicht der Job des Parlaments“, klagte SPD-Haushälterin Bettina Hagedorn.
Lindner fordert nun Einsparungen auch beim Bürgergeld. Dieses bleibe nach bisherigen Planungen 2025 stabil, „obwohl eigentlich eine Negativrunde im nächsten Jahr aufgrund der geringeren Inflation angezeigt wäre“, sagte er. Man werde eine „neue Diskussion über weitere Maßnahmen“ im Bürgergeld führen müssen.