Straßburg – Die Agenda im Europaparlament schien unproblematisch. Es ging am Mittwoch um den Haushalt im Allgemeinen und zahlreiche Einzelpositionen. Auch der Antrag für eine „angemessene Finanzierung für externe physische Barrieren“ – also Grenzzäune – hätte keine Kontroverse auslösen müssen, die Position stößt im Parlament auf viel Zustimmung. Am Mittwoch kam es anders.
Grund war, dass der Antrag von einem AfD-Abgeordneten im Namen der rechtsextremen ESN-Fraktion eingebracht wurde – und dass die europäischen Christdemokraten (EVP) ihm zustimmten. Eine Entschließung mit politischen Leitlinien zum Haushalt fiel daraufhin durch.
Für die EVP war die Abwägung undankbar. Mit einer Ablehnung hätten sie gegen ihre eigene Haltung votiert, ein Ja-Wort wiederum wird ihnen nun als Zustimmung für AfD-Positionen ausgelegt. EVP-Chef Manfred Weber (CSU) unterstrich gegenüber der SZ, dass die Brandmauer nach rechts weiter Bestand habe. Es gebe „keine Zusammenarbeit mit Radikalen“. Die Kritik ist dennoch massiv. Der Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen warf CDU und CSU ein „Abgrenzungsproblem“ vor. Der rumänische Sozialdemokrat Victor Negrescu sprach von einem weiteren Beispiel für das „Versagen der pro-europäischen Koalition“ im EU-Parlament.
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