Mühsam, Zentimeter für Zentimeter, robbt sich die Politik an die Asylwende heran. An großen Ankündigungen fehlt es nicht, doch blieben die zerstrittenen Ministerpräsidenten auf ihrem Migrationsgipfel erneut hinter dem Notwendigen zurück. Die vom Kanzler vollmundig versprochenen „Abschiebungen im großen Stil“ gibt es ebenso wenig wie bisher den von Brüssel in Aussicht gestellten wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen. So lange das so bleibt und das Land finanziell, kulturell und bei der Integration in einem Zustand permanenter Überforderung verharrt, helfen nur (die von Polen gerade verfügten) Zurückweisungen an den Grenzen. Dazu ist die politische Linke weiterhin nicht bereit. Doch sollte niemand die Geduld der Wähler überschätzen. Die Wahl-Beben in Ostdeutschland mit den Erfolgen der Radikalen kündigen eine Zeitenwende an. Wenn es den Parteien der Mitte nicht gelingt, die Probleme zu lösen, werden sich die Probleme neue Mehrheiten suchen.
In groben Umrissen war das in dieser Woche schon zu beobachten. In Österreich hat die rechtsradikale FPÖ einen der Ihren zwar nicht als Kanzler, aber doch als Parlamentspräsidenten durchsetzen können. Und im Straßburger EU-Parlament kam es am Mittwoch zum Eklat, als die christdemokratische Parteienfamilie EVP unter Führung des CSU-Vizechefs Manfred Weber einem AfD-Antrag zustimmte, in dem die Finanzierung von Grenzzäunen durch die EU verlangt wird, was einer bekannten Forderung der EVP entspricht. Sozialisten, Grüne und Liberale schäumen. Doch überreizt die politisch in die Defensive geratene Linke so wie in Deutschland auch in Europa ihr Blatt, wenn sie in Brüssel die Asylwende zu hintertreiben versucht. In Deutschland steht die „Brandmauer“, aber im Rest Europas mit anderen historischen Erfahrungen gibt es weniger Berührungsängste.
Manfred Weber hat Recht: Die Bürgerlichen dürfen weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene das Thema, das die Bürger am meisten umtreibt, den Radikalen überlassen. Denn die haben ganz anderes im Sinn mit der wachsenden Macht, die ihnen durch die unkontrollierte Migration zuwächst: Sie wollen die Zersetzung der EU, den Austritt aus der Nato und die Anlehnung an Putins gewalttätiges Russland. Längst führt der Kremlherrscher auch Krieg gegen Europa, indem er Flüchtlingsströme zu uns lenkt.
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