Die Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Markus Söder in Leipzig. © Schmidt/dpa
Leipzig – Die Ministerpräsidenten haben weitere Maßnahmen zur besseren Steuerung der Migration gefordert. In einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Leipzig plädierten sie am Freitag in der Asylpolitik für die Fortsetzung der Grenzkontrollen und weitere Abschiebungen nach Afghanistan, Syrien und in die Türkei. Der Familiennachzug soll eingedämmt werden, nur noch für „Härtefälle“ gelten. Erneuert wird die bekannte Forderung, Modelle für Asylverfahren in Dritt- oder Transitstaaten zu entwickeln. Die Länder sprechen sich zudem dafür aus, auch Instrumente wie Handel, Visapolitik und Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen, um die Rücknahmebereitschaft bei Herkunftsländern von Flüchtlingen „herzustellen oder zu fördern“.
Bei der von der CDU erhobenen Forderung nach Zurückweisungen an der Grenze haben die Regierungschefs Dissens. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, Fortschritte bei Themen wie Migration seien nur möglich, „wenn man sich immer wieder auf einen gemeinsamen Kern zurückzieht“. Man könne vielleicht sagen, die Beschlüsse zur Migration seien nicht der große Durchbruch. Sie seien jedoch weitere Bausteine eines Kurses, der in diesem Jahr dazu geführt habe, dass die Asyl-Zugangszahlen zurückgehen. Zurückweisungen an der Grenze seien nun rechtlich nicht möglich. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dringt aber weiter auf eine „klare Wende in der Migrationspolitik“, wozu auch Zurückweisungen an der Grenze zählten. „Die Migration wächst uns über den Kopf“, wiederholte er eine Passage aus unserem Interview vom Donnerstag. Das jetzige System funktioniere nicht und müsse geändert werden. „Die Zahl der irregulären Einreisen nach Deutschland ist nach wie vor zu hoch“, erklärte auch Hessens Regierungschef Boris Rhein. „Deshalb müssen die Zahlen runter.“
Die Regierungschefs der Länder fordern darüber hinaus eine Verlängerung des Digitalpakts für Schulen. Mit der laufenden Vereinbarung seien von 2019 bis 2024 erhebliche Fortschritte bei der Digitalisierung der Bildungslandschaft erzielt worden. Der Bund müsse von 2025 bis 2030 mindestens 1,3 Milliarden Euro jährlich zur Weiterführung des Digitalpakts zur Verfügung stellen, und zwar „bürokratiearm“ an die Länder.
Mit Sorgen schauen die Ministerpräsidenten auf die Lage der rund 11 000 Städte, Gemeinden und Landkreise. Für dieses Jahr werde für die kommunale Ebene ein Rekorddefizit von 13,2 Milliarden Euro vorhergesagt. Die Ausgaben für Sozialleistungen hätten sich seit 2005 verdoppelt, auch die hohen Flüchtlingszahlen belasteten die Kommunen stark. Die Bundesebene müsse bei Gesetzen die Lage in den Kommunen und die finanziellen Auswirkungen genauer analysieren. Gesetze dürften auch nicht dauernd im Schnellverfahren entstehen.
DPA/AFP/EPD