Der ehemalige Ministerpräsident Bojko Borissow. © Petrova/dpa
Scholz: Mindestlohn neu regeln
Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Erhöhungen des Mindestlohns an die allgemeine Lohnentwicklung knüpfen. Bei einer solchen Verknüpfung läge der Mindestlohn derzeit schon bei „um die 14 Euro“ pro Stunde, sagte Scholz in seiner am Samstag verbreiteten wöchentlichen Videobotschaft. Tatsächlich liegt der Mindestlohn aktuell bei 12,41 Euro. Er wird nach geltender Rechtslage von einer unabhängigen Kommission mit Vertretern von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und der Wissenschaft festgesetzt. Scholz‘ Forderung liefe auf eine Abkehr von der Mindestlohnkommission hinaus. Die FDP kritisierte den neuerlichen Vorstoß des Kanzlers.
Klatsche für Japans Regierungschef
Tokio – Japans regierende Liberaldemokratische Partei LDP des neuen Ministerpräsidenten Shigeru Ishiba hat bei der Wahl zum mächtigen Unterhaus des Parlaments Prognosen zufolge ein Debakel erlebt. Die von einem Parteispendenskandal erschütterte LDP habe ihre bisherige alleinige Mehrheit verloren, berichteten japanische Medien übereinstimmend auf Basis von Wählerbefragungen nach Schließung der Wahllokale. Die größte Oppositionspartei, die Konstitutionelle Demokratische Partei Japans des früheren Ministerpräsidenten Yoshihiko Noda, legte den Prognosen zufolge dagegen deutlich zu. Ob die LDP gemeinsam mit ihrem kleineren Koalitionspartner Komeito weitere Partner findet, war zunächst ungewiss.
Bulgarien versucht nächste Wahl
Sofia – Bulgarien hat am Sonntag die siebte Parlamentswahl innerhalb von weniger als vier Jahren absolviert. Heute sollen die Ergebnisse veröffentlicht werden. Laut ersten Prognosen von Sonntagabend zeichnet sich ein klarer Sieg der konservativen Gerb-Partei ab. In Nachwahlbefragungen kam die Partei von Ex-Regierungschef Bojko Borissow auf rund 25 Prozent. Auf dem zweiten Platz lagen demnach die liberalen Reformer des Bündnisses PP-DB mit etwa 15 Prozent, dicht gefolgt von der pro-russischen Partei Wiedergeburt mit rund 13 Prozent. Auch bei der Wahl im Juni war die Gerb-Partei stärkste Kraft geworden. Allerdings hatte sie keine stabile Regierung bilden können.
Attentat bei Tel Aviv
Tel Aviv – Ein Lastwagen ist nördlich von Tel Aviv in eine Gruppe von Menschen gefahren, die an einer Bushaltestelle warteten. Dabei wurden nach Angaben von Sanitätern rund 40 Menschen verletzt, ein Mann starb später im Krankenhaus. Mehrere Menschen erlitten schwere Verletzungen. Nach Medienberichten wurde der Fahrer, der aus einem arabischen Ort in Israel stammte, von Passanten erschossen. Der Vorfall ereignete sich nahe einer Militärbasis. Es hieß zunächst nach Medienberichten, die Polizei gehe von einem Anschlag aus. Die Polizei teilte allerdings mit, die Umstände des Vorfalls würden weiter untersucht.