Berlin/Erfurt – Angesichts der schwierigen Verhandlungen zwischen CDU, SPD und dem BSW in Thüringen fordert der ehemalige Generalsekretär der CDU, Mario Czaja, Gespräche seiner Partei mit der Linken. „Die schwierigen Koalitionsverhandlungen in Thüringen zeigen, dass es sich jetzt rächt, dass sich meine Partei nicht kritisch mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei auseinandergesetzt hat“, sagte Czaja dem „RND“. Dies sei auch nötig, um zu verhindern, dass der Thüringer AfD-Chef an die Macht komme: „Denn Björn Höcke kann in Thüringen mit einfacher Mehrheit im dritten Wahlgang Ministerpräsident werden, wenn die CDU keinen Konsens mit dem BSW oder mit der Linkspartei findet“, sagte Czaja.
Über die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht sagte er, es sei „ein großer Fehler, nicht mit der regierungserfahrenen und gemäßigteren Linken, der Linkspartei von Bodo Ramelow, zu sprechen und stattdessen mit der Person zu verhandeln, deren kommunistische Plattform in der Linken in der Vergangenheit vom Verfassungsschutz beobachtet wurde.“ Die CDU müsse ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei überdenken, folgerte Czaja.
CDU-Chef Friedrich Merz zweifelte am Sonntagabend offen Wagenknechts Regierungswillen an. „Sie will gar nicht regieren“, sagte er in der ARD, sie wolle verhindern, dass das BSW in politische Verantwortung kommt. „Sie will einen Bundestagswahlkampf führen, in dem sie ständig Nein sagt und die Positionen von Russland und Putin vertritt. Und das kann sie nicht gut, wenn sie zwischendurch auch in der politischen Verantwortung steht“, sagte Merz. Gespräche mit der Linken in Thüringen lehnte er ab; Czaja vertrete eine Einzelmeinung. Allerdings zeichnet sich in Brandenburg ab, dass SPD und BSW tatsächlich in Koalitionsverhandlungen einsteigen.
DPA/CD