Soll schlichten: Bundespräsident Steinmeier. © dpa
Berlin – Angesichts der Konflikte innerhalb der Ampel fordern führende Unionspolitiker wieder ein Eingreifen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Er müsse sich einschalten und auf Neuwahlen drängen, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Bild am Sonntag“. Wenn die Koalitionsparteien nicht selbst in der Lage sein sollten, ihre „gescheiterte Koalition“ aufzulösen, dann „sollte der Bundespräsident den drei Ampelparteien in einem Gespräch die Möglichkeiten zur Trennung aufzeigen“. Das Grundgesetz weist dem Bundespräsidenten nur wenige politische Vollmachten zu. In Krisenzeiten kommt ihm allerdings eine besondere politische Bedeutung zu – so kann er die Einberufung des Bundestags verlangen und ihn in bestimmten Fällen auflösen. Voraussetzung ist allerdings zuvor eine verlorene Vertrauensfrage des Kanzlers.