Israel verbietet Palästina-Hilfswerk
Jerusalem – Das Palästinenserhilfswerk UNRWA muss seine Arbeit in Israel ab 2025 einstellen. Das israelische Parlament billigte einen umstrittenen Gesetzentwurf, der der Organisation die Tätigkeit auf israelischem Staatsgebiet untersagt. Die Organisation wird auch ihre Einsätze in den Palästinensergebieten kaum fortsetzen können, weil Israel die Grenzübergänge kontrolliert In der Knesset, die 120 Sitze hat, stimmten 92 Abgeordnete von Regierung und Opposition für das Vorhaben. Israel wirft der Organisation vor, Mitarbeiter seien an Terroraktivitäten beteiligt gewesen, auch am Hamas-Massaker am 7. Oktober. Behörden soll künftig jeglicher Kontakt mit der UNRWA untersagt werden. Das Hilfswerk müsste jegliche Tätigkeit auf israelischem Territorium einstellen – dies betrifft vor allem den arabisch geprägten Ostteil Jerusalems. UN-Generalsekretär António Guterres und wichtige westliche Verbündete Israels hatten sich klar dagegen ausgesprochen. Guterres warnte vor einer Katastrophe und dramatischen Auswirkungen vor allem im Gazastreifen.
Ungarn wirft EU Handelskrieg vor
Budapest – Knapp zwei Wochen vor einem informellen EU-Gipfeltreffen in Budapest hat die ungarische Regierung der EU einen „Handelskrieg“ gegen China und Russland vorgeworfen. In einer landesweiten Umfrage heißt es, Brüssel habe den „Handelskrieg“ begonnen. Die Bürger sollen die Frage beantworten, ob er „gerechtfertigt ist und Ungarn sich beteiligen soll“ oder ob das Land „wirtschaftliche Neutralität“ brauche. Die Umfrage umfasst insgesamt elf Fragen. Gefragt wird etwa auch, ob eher die Einwanderung oder eher die Geburtenrate gefördert werden solle.
Höcke-Kritiker soll aus der AfD fliegen
Erfurt – Die Thüringer AfD will den Bundestagsabgeordneten Klaus Stöber aus der Partei ausschließen. Es sei ein Ausschlussverfahren eingeleitet worden, sagte der Co-Landesvorsitzende Stefan Möller. Zuvor hatte die „Welt“ berichtet. Grund seien Stöbers Äußerungen vor der Landtagswahl, die einer Wahlkampf-Sabotage gleichgekommen seien. Stöber hatte unter anderem öffentlich Kritik am damaligen Spitzenkandidaten Björn Höcke geübt. „Für die Übernahme von Regierungsverantwortung sehen ihn viele in der AfD als Hindernis“, hatte er gesagt.
Sudan: Zehntausende auf der Flucht
Khartum – Nach schweren Angriffen der paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) sind im Sudan Zehntausende auf der Flucht. Mehr als 47 000 Personen wurden rund um den Ort Tambul im Bundesstaat Aj Jazirah vertrieben, teilte das UN-Nothilfebüro mit. Zuvor hatten die RSF verschiedene Orte im Osten des Bundesstaates angegriffen. Laut UN wurden dabei mindestens 120 Menschen getötet, mehr als 200 wurden verletzt. In dem 50-Millionen-Einwohner-Land tobt seit April 2023 ein Bürgerkrieg.