Die Stimme des BSW in Erfurt: Fraktionschefin Katja Wolf.
Erfurt – Die Landesspitzen von CDU, BSW und SPD haben sich in Thüringen zu einem ersten Gespräch zur Regierungsbildung getroffen. In dem etwa zweistündigen Arbeitstreffen sei es um die Besetzung von Arbeitsgruppen und den Zeitplan gegangen, sagte ein Sprecher der Thüringer CDU-Landtagsfraktion. Damit ist auf dem Weg zu einer möglichen Brombeer-Koalition im Freistaat eine weitere Hürde genommen.
Insgesamt sind sieben Verhandlungsgruppen zu Themen wie Wirtschaft oder Migration geplant. Geklärt werden muss, welche Partei in den Gruppen jeweils den Vorsitz hat. Sobald die inhaltlichen Verhandlungen starten, wollen sich die Parteien zwei Wochen Zeit geben. Wann es losgehe, sei noch nicht klar, so der CDU-Fraktionssprecher.
Am Montag hatten die Verhandler einen Kompromiss in der umstrittenen Friedensfrage präsentiert, der bei BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht auf Kritik gestoßen war. Aus ihrer Sicht bleibe der Thüringer Kompromiss hinter dem in Brandenburg gefundenen Übereinkommen zurück, sagte sie mehreren Medien. Das BSW gehe dennoch in Gespräche.
Die Parteien hatten sich bereits vor über einer Woche auf ein Sondierungspapier mit inhaltlichen Schwerpunkten verständigt. Allerdings hatten der Thüringer BSW-Vorstand und Wagenknecht darauf bestanden, vor Koalitionsverhandlungen eine Friedensformel für die Präambel eines möglichen Koalitionsvertrages auszuhandeln. In der nun präsentierten Präambel ist im Vergleich zu einer ähnlichen Einigung von SPD und BSW in Brandenburg unter anderem festgeschrieben, dass die Parteien in der Frage zu Waffenlieferungen an die Ukraine unterschiedlicher Auffassung sind. Außerdem ist darin nicht vermerkt, dass die möglichen Koalitionäre eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ablehnen. Stattdessen heißt es, viele Bürger sähen das kritisch.
Eine Regierung aus CDU, BSW und SPD käme auf 44 von 88 Sitzen im Thüringer Landtag. Sie wäre für Mehrheiten auf mindestens eine Stimme der Opposition bestehend aus AfD und Linke angewiesen. Die Brombeer-Parteien hatten bereits klargemacht, dass sie keinen Tolerierungs- oder Duldungsvertrag mit den Linken abschließen wollen.
Derweil stößt das Sondierungspapier von SPD und BSW in Brandenburg beim SPD-Außenexperten Michael Roth auf scharfe Kritik. Das Dokument „stellt in mehrfacher Hinsicht einen Bruch mit der Politik des Bundeskanzlers und der SPD dar“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der „SZ“. Es seien nicht der Westen oder die Ukraine, die sich diplomatischen Lösungen verweigerten, sondern der russische Präsident Wladimir Putin. In dem Text heißt es, der Ukraine-Krieg „wird nicht durch weitere Waffenlieferungen beendet werden können“. SPD und BSW wollten sich für „eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konfliktes“ einsetzen.