Berlin – Die Bundesregierung genehmigt zwar wieder in größerem Stil Rüstungslieferungen an Israel, Kriegswaffen sind aber weiterhin nicht dabei. Bei den vom 1. August bis 17. Oktober erlaubten Exporten im Wert von 94,05 Millionen Euro handele es sich ausschließlich um „sonstige Rüstungsgüter“, heißt es in einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der BSW-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen.
Das bedeutet, dass die Bundesregierung insgesamt seit Anfang März keine Lieferung von Kriegswaffen mehr genehmigt hat. Sie hat stets betont, dass es keinen generellen Exportstopp gibt, sondern im Einzelfall entschieden wird.
Den Wert von 94,05 Millionen Euro ist ein massiver Anstieg im Vergleich zu den Monaten davor. Nach einer früheren Antwort auf eine parlamentarische Anfrage wurden vom 1. Januar bis 21. August nur Lieferungen im Wert von 14,42 Millionen Euro erlaubt.
Offen geblieben war bisher aber, ob auch Kriegswaffen unter den genehmigten Exporten waren. Dazu gehören Handfeuerwaffen, Kampfpanzer und U-Boote. Bei der Kategorie der „sonstigen Rüstungsgüter“ handelt es sich um Helme, Schutzwesten oder unbewaffnete militärische Fahrzeuge.
Um die Waffenlieferungen nach Israel gibt es seit Monaten Streit. Im vergangenen Jahr hatte die Ampel Rüstungslieferungen für 326,5 Millionen Euro an Israel genehmigt, darunter Kriegswaffen für 20,1 Millionen. Der größte Teil der Exporterlaubnisse ging auf die Zeit nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas vom 7. Oktober zurück.