Lasst uns nicht allein, fleht dieser Demonstrant in Tiflis die internationale Gemeinschaft an. © dpa
Tiflis – Nach Massenprotesten gegen das offizielle Wahlergebnis in Georgien soll ein Teil der Stimmen neu ausgezählt werden. In etwa 14 Prozent der Wahllokale, die landesweit zufällig ausgesucht werden sollen, würden die Stimmen erneut ausgezählt, teilte die Wahlkommission am Dienstag mit. Am Vorabend waren zehntausende Menschen in Georgien auf die Straße gegangen, um gegen mutmaßlichen Wahlbetrug zu protestieren. Auch die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili beteiligte sich daran.
Nach der Auszählung fast aller Stimmen hatte die Wahlkommission die Regierungspartei Georgischer Traum mit 53,9 Prozent der Stimmen zur Siegerin erklärt. Das pro-westliche Oppositionsbündnis kam demnach auf knapp 37,7 Prozent. Das Bündnis bezeichnet die offiziellen Ergebnisse als „gefälscht“ und beansprucht den Wahlsieg für sich. Es erklärte, dass es nicht in das „unrechtmäßige“ Parlament einziehen werde, sondern Neuwahlen fordere.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, dessen Land derzeit den rotierenden EU-Ratsvorsitz innehat, bezeichnete die Wahl bei seinem Besuch in Georgien am Dienstag als „frei und demokratisch“. Er hatte der Regierungspartei bereits zu ihrem „überwältigenden Sieg“ gratuliert, bevor die Teilergebnisse veröffentlicht worden waren.
Orbáns Besuch war nicht mit den EU-Partnern abgesprochen. „Was auch immer Herr Orban während seines Besuchs sagt, er vertritt nicht die Europäische Union“, stellte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell klar. Regierungsmitglieder aus 13 EU-Ländern, darunter Deutschland, kritisierten Orbáns Georgien-Besuch als „verfrüht“. Einige der regierungskritischen Demonstrierenden in Tiflis skandierten an Orbáns Adresse: „Hau ab!“
An den Protesten gegen das Wahlergebnis beteiligte sich auch Präsidentin Surabischwili. „Eure Stimmen wurden gestohlen, aber wir werden nicht zulassen, dass jemand unsere Zukunft stiehlt“, sagte sie. „Ich werde bis zum Ende an Eurer Seite stehen werde, auf unserem Weg nach Europa, wo wir hingehören“, fügte sie hinzu.
Es sei nicht ihre Rolle, die Regierung zu beschuldigen, sagte sie später der Nachrichtenagentur AFP. „Aber die Methode ist russisch“, fügte sie hinzu. Sie erklärte, dass dieselben Personalausweise genutzt worden seien, um an mehreren Orten zu wählen. Zudem sei Bargeld in der Nähe von Wahllokalen verteilt worden und es habe Probleme bei der elektronischen Wahl gegeben, fügte sie hinzu. Auch die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), des Europarats, des Europaparlaments und der Nato hatten Zweifel am offiziellen Ergebnis geäußert.