Mitglieder der Wahlkommission bei der Auszählung der Stimmzettel in Tiflis.
Tiflis —Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung „einbestellt“ worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der Entscheidung waren Massenproteste der Opposition und die Ankündigung der umstrittenen Wahlkommission einer teilweisen Stimmen-Neuauszählung vorangegangen.
Die georgische Staatsanwaltschaft geht nach eigenen Angaben davon aus, dass die pro-europäische Staatschefin Surabischwili über „Beweise hinsichtlich möglicher Fälschung“ verfüge. Sie hatte den angeblichen Wahlerfolg des Regierungslagers bei dem Urnengang am Samstag auf eine Einmischung in Form einer „russischen Spezialoperation“ zurückgeführt.
Nach der Auszählung fast aller Stimmen hatte die Wahlkommission die Moskau-freundliche Regierungspartei Georgischer Traum mit 53,9 Prozent der Stimmen zur Siegerin erklärt. Das pro-westliche Oppositionsbündnis kam demnach auf rund 37,8 Prozent.
Die Opposition wirft dem Regierungslager vor, ihr den Wahlsieg „gestohlen“ zu haben. Sie will aus Protest keine Abgeordneten in das neue Parlament in Tiflis entsenden und fordert Neuwahlen.
Auch westliche Wahlbeobachter wie von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), vom Europarat und aus dem EU-Parlament hatten nach der Wahl Zweifel an dem offiziellen Ergebnis geäußert. Einige EU-Regierungen bemängelten „Unregelmäßigkeiten“ bei dem Urnengang und EU-Ratspräsident Charles Michel forderte, die Betrugsvorwürfe „schnell, transparent und unabhängig“ zu untersuchen. US-Präsident Joe Biden äußerte sich „zutiefst besorgt“ angesichts der „Einschüchterung von Wählern“ und warnte vor Rückschritten für die Demokratie in dem Kaukasusland. Am Montagabend waren in Georgien zehntausende Oppositionsanhänger aus Protest gegen das offizielle Wahlergebnis auf die Straße gegangen, darunter auch Präsidentin Surabischwili.
Die Wahlkommission hatte am Dienstag angekündigt, wegen der Manipulationsvorwürfe die Stimmen von etwa 14 Prozent der Wahllokale neu auszählen zu lassen. Die betreffenden Wahllokale sollen landesweit zufällig ausgesucht werden. In den vergangenen Monaten gab es in Georgien Massenproteste gegen umstrittene Gesetze der Regierungspartei. So hatte die Regierungsmehrheit ähnlich wie in Russland die Rechte von nicht-heterosexuellen Menschen eingeschränkt und Nichtregierungsorganisationen verpflichtet, sich als „ausländische Agenten“ zu deklarieren.