In Sahra Wagenknechts neuer „Friedenspartei“ ist nach wenigen Monaten schon wieder Schluss mit Frieden: Thüringens mutige BSW-Wahlsiegerin Katja Wolf will unbedingt mit CDU und SPD regieren und ignoriert das Veto ihrer Parteichefin. Die wollte SPD und Union vor sich hertreiben – und ist nun plötzlich selbst die Getriebene. Anders als die Brandenburger SPD, die zur Freude Putins alles akzeptierte, was die rote Sahra ihr von Berlin aus an Koalitionsbedingungen diktiert hatte, sind die Thüringer Koalitionäre in spe nicht bereit, die von Wagenknecht verlangte Kapitulationserklärung (keine neuen Raketen in Deutschland, keine Waffen mehr für die Ukraine) zu unterzeichnen.
„Ein Fehler“, grollt die Parteigründerin von Berlin aus. Sollte die Alt-Kommunistin davon geträumt haben, mit ihren handverlesenen Parteimitgliedern in Deutschland nach Art des DDR-Politbüros durchzuregieren, muss sie jetzt einen Rückschlag hinnehmen. Wagenknecht verlangt von ihrer Partei unbedingten Gehorsam. Ob sie die Größe aufbringt, auf ein Parteiordnungsverfahren gegen Wolf wegen Verstoßes „gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei“ zu verzichten, muss sich erst noch zeigen. Es würde nicht recht passen zu ihrem unbedingten Führungsanspruch und auch nicht zu ihrem zerstörerischen Charakter, mit dem sie schon ihre alte Linkspartei ins Verderben stürzte.
Bestürzend genug, dass die brandenburgische SPD-Führung unter Ministerpräsident Dietmar Woidke vor ihr zu Kreuze kroch und damit alle Ideale verriet, denen sich die deutsche Sozialdemokratie bisher bei der Verteidigung von Freiheit und Demokratie in Europa verpflichtet fühlte. Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in (West-)Deutschland als Antwort darauf, dass Russland dieselben Waffen in Kaliningrad gegen Europa in Stellung gebracht hat, wurde vom SPD-Bundeskanzler persönlich durchgesetzt. Die neue Ansage aus dem künftig von BSW und SPD regierten Potsdam markiert den offenen Bruch mit der Ukrainepolitik von Olaf Scholz. Ganz aus heiterem Himmel kommt der Schwenk freilich nicht mit Blick darauf, dass in der SPD die Freunde des Putin-Kumpels Gerhard Schröder erkennbar wieder auf dem Vormarsch sind, vor allem in Gestalt des neuen Generalsekretärs Matthias Miersch.
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