Amira Mohamed Ali, Ko-Vorsitzende des BSW.
Berlin — Der in Thüringen bei den Sondierungen zwischen CDU, SPD und BSW ausgehandelte Kompromiss zur Friedenspolitik belastet das Bündnis Sahra Wagenknecht zunehmend innerparteilich. Die BSW-Ko-Vorsitzende Amira Mohamed Ali, der BSW-Europaabgeordnete Fabio de Masi und weitere Spitzenpolitiker der Partei sehen die Glaubwürdigkeit des BSW in Gefahr und verstärkten am Mittwoch deswegen den Druck auf die Thüringer Landeschefin Katja Wolf.
„Ich halte die Friedenspräambel im Thüringer Sondierungspapier für keine gute Grundlage, um in Koalitionsverhandlungen zu gehen“, sagte Mohamed Ali dem „Spiegel“. „Wir haben vor der Wahl gesagt, dass wir nur dann in eine Regierung gehen, wenn diese sich klar für mehr Diplomatie und gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland positioniert.“ Dazu stehe das BSW weiterhin.
De Masi kritisierte, in Thüringen seien „klare Absprachen nicht eingehalten“ worden. Für stabile Verhältnisse dort sei es aber unabdingbar, an einem Strang zu ziehen. „Ich hoffe sehr, dass Katja Wolf der Ernst der Lage klar wird“, sagte de Masi dem „Spiegel“.
Der stellvertretende BSW-Bundesvorsitzende Shervin Haghsheno nannte es dem Nachrichtenmagazin gegenüber „verwunderlich, dass es bei Katja Wolf in Thüringen offenbar die Bereitschaft gibt, grundsätzliche Positionen des BSW in der Frage von Frieden, Krieg und Abrüstung aufzugeben“.
Zuvor hatten sich bereits die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht und weitere Spitzenleute der Partei mit dem Thüringer Kompromiss unzufrieden gezeigt, weil aus ihrer Sicht Formulierungen in der Frage von Krieg und Frieden hinter den Forderungen des BSW zurückbleiben.
CDU, BSW und SPD hatten sich am Montag nach langem Ringen auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und auf bis dahin umstrittene Formulierungen zu friedenspolitischen Positionen im Entwurf für einen möglichen Koalitionsvertrag verständigt. Dort ist unter anderem „der Wille zum Frieden in Europa“ festgeschrieben. Weiter heißt es, „im Rahmen der europäischen und bundesstaatlichen Ordnung würden alle diplomatischen Initiativen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs unterstützt. Über die mögliche Stationierung von US-Raketen in Deutschland, dessen klare Ablehnung das BSW fordert, solle es eine „breite Debatte“ geben.
Neben Wagenknecht kritisierten dies auch die parlamentarische Geschäftsführerin des BSW, Jessica Tatti, und der Bundesschatzmeister Ralph Suikat. In einem am Dienstag veröffentlichten Gastbeitrag bei t-online schrieben sie, ihre thüringischen Parteikollegen seien auf dem besten Weg, „das BSW zu einer Partei zu machen, von der es nicht noch eine braucht“. Die Spitze des BSW in Thüringen segnete das Sondierungspapier gleichwohl endgültig ab.