Diplomaten ausweisen als Rache für die Hinrichtung eines Deutsch-Iraners: Diese Maßnahme der Bundesregierung sieht auf den ersten Blick aus wie ein diplomatisches Schwert mit stumpfer Klinge. Aber nur für Außenstehende der Diplomatie. Die umgehende Reaktion von Außenministerin Annalena Baerbock ist ein echter Bruch. Denn erstmals – seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine – werden nicht nur einzelne Diplomaten ausgewiesen, sondern gleich ganze Generalkonsulate geschlossen.
Die Botschaft ist deutlich: Das Mullah-Regime hat sich mit seinen Mittelalter-Methoden vollends von der diplomatischen Bühne verabschiedet, da braucht es auch keinen gesprächsoffenen Kanal mehr nach Deutschland. Der Iran hat sich schon lange mit seiner systematischen Unterdrückung von Regime-Gegnern – allen voran Frauen – disqualifiziert. Hinzu kommt die komplette Destabilisierung des Nahen Ostens, indem der Iran den Terror der Hamas im Gazastreifen und der Hisbollah im Libanon finanziert und erstmals auch selbst Israel angreift. Mit dem Mord an Jamshid Sharmahd rückt vor allem wieder ein Thema in den Vordergrund: Wird die EU die iranischen Revolutionsgarden endlich als Terrororganisation einstufen? Denn das wäre das wirklich scharfe Schwert der ganzen EU – und zwar unmissverständlich.
LEONIE.HUDELMAIER@OVB.NET