Die politische Situation spitzt sich zu: Nach den jüngsten Landtagswahlen hat die CDU keine einfache Wahl, um eine Regierungsmehrheit zu finden. Vor allem die mögliche Zusammenarbeit mit dem BSW und seiner Führerin Sahra Wagenknecht sorgt für hitzige Debatten, zumal diese immer absurdere Forderungen an die Union stellt.
Für mich als Christdemokrat ist klar: Eine Kooperation mit dem BSW ist nicht nur ein strategischer Fehler, sondern könnte von vielen auch als ein Verrat an den Grundwerten der CDU verstanden werden.
Die CDU hat sich immer als bürgerliche Mitte positioniert, die sich deutlich von extremistischen Parteien wie der Linken und der AfD abgrenzt. Ein Unvereinbarkeitsbeschluss gegen diese Parteien besteht seit Langem. Der Gedanke, dass Teile der CDU nun dennoch eine Zusammenarbeit mit dem BSW auf Landesebene in Erwägung ziehen, ist mehr als besorgniserregend. Das BSW ist nicht einfach eine linke Alternative, sondern eine populistische Bewegung, die sich sowohl nach rechts als auch links außen orientiert. Die Partei steht für antieuropäische Positionen, eine Nähe zu autoritären Regimen und eine extreme Rhetorik.
Aufgewachsen in Eschwege, im Werratal, direkt an der innerdeutschen Grenze, erlebte ich die Realität eines geteilten Landes aus nächster Nähe: Zäune, Grenzpatrouillen, Selbstschussanlagen, Wachtürme. Es war der Kalte Krieg. Der Fall der Mauer war für mich DAS politische Schlüsselerlebnis, das mir die Bedeutung von Freiheit und Demokratie vor Augen führte. Warum ich, dem Beispiel Helmut Kohls folgend, glühender Verfechter eines freien und geeinten Europas wurde.
Das BSW hat seine Wurzeln in einer Politik, die mit diesen Erfahrungen im Konflikt steht. Wagenknechts Vergangenheit in der Kommunistischen Plattform, die als einzige Teilgliederung der PDS/Die Linke vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, ist alarmierend. Ihre Nähe zu Russland zeigt, dass das BSW keine verlässliche Kraft für die demokratische Mitte sein kann. Ein Blick auf ihre Äußerungen zu Themen wie Migration und Außenpolitik zeigt, wie weit das BSW von den Grundwerten der CDU entfernt ist.
Die CDU darf sich nicht zur Mehrheitsbeschafferin für radikale Kräfte machen. Es ist ein „argumentum a fortiori“: Wenn eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen ist, dann erst recht mit einer Gruppierung, die noch extremer und populistischer auftritt. Ein solcher Schritt wäre nicht nur ein Verrat an den Werten unserer Partei, sondern würde auch die Glaubwürdigkeit der CDU als Volkspartei zerstören. Es ist an der Zeit, für unsere Prinzipien einzustehen und uns gegen die Versuchung kurzfristiger Machtspiele zu wehren. Das größte Kapital der CDU ist das Vertrauen der Wähler. Dieses Vertrauen dürfen wir nicht aufs Spiel setzen.
Der Autor
Alexander Heppe ist seit 2009 CDU-Bürgermeister der hessischen Kreisstadt Eschwege.