Helge Braun zieht sich aus Politik zurück
Berlin – Der langjährige Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Nach 18 Jahren im Bundestag wolle er bei der Bundestagswahl 2025 nicht erneut kandidieren, schrieb der CDU-Politiker am Montag in einer persönlichen Erklärung. „Politik lebt von der Veränderung – jetzt ist die Zeit dafür“, schrieb Braun, der derzeit den Haushaltsausschuss im Bundestag leitet. Zuvor war Braun unter anderem Chef des Kanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben – und ein enger Vertrauter der früheren Kanzlern Angela Merkel (CDU).
Ermittlungen gegen Oligarchen eingestellt
Frankfurt – Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat ein Verfahren wegen des Verdachts auf Geldwäsche gegen einen 71 Jahre alten russischen Staatsbürger eingestellt. Grund dafür sei, „dass durch die dem Beschuldigten vorgeworfenen Taten weder der Bundesrepublik und dem Land Hessen noch einer natürlichen oder juristischen Person im Inland ein finanzieller Schaden entstanden ist und die mutmaßlichen Straftaten bereits längere Zeit zurückliegen“, teilte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft mit. Bei dem Mann soll es sich laut Medienberichten um den Oligarchen Alischer Usmanow handeln.
Nato-Chef nimmt Berlin in die Pflicht
Berlin – Der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte hält die deutschen Verteidigungsausgaben trotz der jüngsten Erhöhungen für zu niedrig. Deutschland investiere nun erstmals seit drei Jahrzehnten wieder zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes in Verteidigung und das sei wichtig für Deutschland und für die Nato, sagte der frühere niederländische Regierungschef nach einem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). Alle Alliierten müssten allerdings mehr investieren und er setze darauf, dass Deutschland weitere Schritte in diese Richtung unternehmen werde.
Iran-Hinrichtung: Tochter skeptisch
Washington – Nach der Hinrichtung des im Iran inhaftierten Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd hat dessen Tochter vor voreiligen Schlüssen zur Todesursache gewarnt. Es gebe viele Möglichkeiten, was passiert sein könnte, sagte Gazelle Sharmahd. „Er könnte vergiftet worden sein, er könnte an den Folgen von Misshandlungen während mehr als 1500 Tagen in Isolationshaft gestorben sein. Er könnte gehängt worden sein“, sagte sie. Auch dass ihr Vater noch am Leben ist, schloss die in den USA lebende Tochter nicht aus.
EU-Kommissare: Start der Anhörungen
Brüssel – Mit den Anhörungen vor dem Europaparlament hat in Brüssel die wichtigste Prüfung für das neue Team von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begonnen. Bei einer schlechten Vorstellung droht den Anwärtern theoretisch die Ablehnung.