Helge Braun zieht sich aus Politik zurück
Berlin – Der langjährige Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Nach 18 Jahren im Bundestag wolle er bei der Bundestagswahl 2025 nicht erneut kandidieren, schrieb der CDU-Politiker am Montag in einer persönlichen Erklärung. „Politik lebt von der Veränderung – jetzt ist die Zeit dafür“, schrieb Braun, der derzeit den Haushaltsausschuss im Bundestag leitet. Zuvor war Braun unter anderem Chef des Kanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben – und ein enger Vertrauter der früheren Kanzlern Angela Merkel (CDU).
Bregenz: FPÖ regiert mit ÖVP
Bregenz – Drei Wochen nach der Landtagswahl im österreichischen Bundesland Vorarlberg haben sich konservative ÖVP und rechte FPÖ auf eine Zusammenarbeit geeinigt. Die Vorstände der beiden Parteien segneten das Koalitionspapier am Montagabend jeweils einstimmig ab. Die Inhalte des Regierungsprogramms bis 2029 sowie die Ressortverteilung sollen heute öffentlich vorgestellt werden. Die ÖVP unter Ministerpräsident Markus Wallner war klarer Sieger der Landtagswahl, die FPÖ hatte enorme Zugewinne verbucht. Zuletzt wurde das westlichste Bundesland von ÖVP und Grünen regiert. Auf Bundesebene darf die FPÖ wohl nicht mitregieren.
Nato-Chef nimmt Berlin in die Pflicht
Berlin – Der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte hält die deutschen Verteidigungsausgaben trotz der jüngsten Erhöhungen für zu niedrig. Deutschland investiere nun erstmals seit drei Jahrzehnten wieder zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes in Verteidigung und das sei wichtig für Deutschland und für die Nato, sagte der frühere niederländische Regierungschef nach einem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). Alle Alliierten müssten allerdings mehr investieren und er setze darauf, dass Deutschland weitere Schritte in diese Richtung unternehmen werde.
Iran-Hinrichtung: Tochter skeptisch
Washington – Nach der Hinrichtung des im Iran inhaftierten Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd hat dessen Tochter vor voreiligen Schlüssen zur Todesursache gewarnt. Es gebe viele Möglichkeiten, was passiert sein könnte, sagte Gazelle Sharmahd. „Er könnte vergiftet worden sein, er könnte an den Folgen von Misshandlungen während mehr als 1500 Tagen in Isolationshaft gestorben sein. Er könnte gehängt worden sein“, sagte sie. Auch dass ihr Vater noch am Leben ist, schloss die in den USA lebende Tochter nicht aus.
EU-Kommissare: Start der Anhörungen
Brüssel – Mit den Anhörungen vor dem Europaparlament hat in Brüssel die wichtigste Prüfung für das neue Team von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begonnen. Bei einer schlechten Vorstellung droht den Anwärtern theoretisch die Ablehnung.