In Berlin läuft das Ampel-Endspiel, und ab jetzt kommen die ganz harten Bandagen zum Einsatz: Die SPD droht der FDP, ohne sie in einer Minderheitsregierung weiterzumachen. Und die Grünen nehmen die Bürger als Geisel – sie blockierten am Freitag das Steuerentlastungspaket von Finanzminister Lindner. Damit wollte der FDP-Chef den Steuerzahlern eigentlich nur das Geld zurückgeben, das sich der Staat durch die kalte Progression ungerechtfertigt angeeignet hatte, einfach weil Menschen wegen der Inflation in höhere Steuertarife rutschten. Das Manöver der Grünen zeigt den mangelnden Respekt der Staatswirtschaftspartei, die sich lieber um Subventions- und Transferempfänger sorgt, vor den arbeitenden Menschen, die den ganzen Laden tagaus, tagein am Laufen halten. Und es offenbart, wie tief der Graben ist, der Rotgrün und FDP bei der „Wirtschaftswende“ trennt. Davor hatte sich Klimaminister Habeck noch selbst für seine vermeintliche Großzügigkeit gefeiert, die nicht gebrauchten zehn Milliarden Euro an Intel-Subventionen an den klammen Bundeshaushalt zurückzugeben. Was der grüne Kanzlerkandidat zu erwähnen vergaß: Es ist ist nicht sein Geld, sondern das der Steuerzahler.
Die verkrachten Koalitionäre haben den Punkt erreicht, wo es es nur noch darum geht, sich gegenseitig die Schuld für das Scheitern der Ampel zuzuschieben, um im Wahlkampf noch besser aufeinander einprügeln zu können. So tief nistet das Misstrauen, dass die FDP wenig Lust verspürt, SPD und Grüne im Bundestag noch zu einem Haushalt zu verhelfen. Denn der würde es dem Kanzler erlauben, die renitenten Liberalen bei nächster Gelegenheit zu feuern und die Legislatur mit einer rotgrünen Minderheitenregierung zu Ende zu bringen. Dann käme das Land erst recht vom Regen in die Traufe.
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