Berlin – Vor dem heutigen Treffen des Koalitionsausschusses erwartet FDP-Fraktionschef Christian Dürr nicht weniger als einen grundsätzlichen Kurswechsel. „Die Frage ist, ob wir jetzt die Kraft haben, mit der falschen Wirtschaftspolitik der Koalition zu brechen“, sagte Dürr gestern in Berlin. „Große Reformen erfordern große Kraft“, betonte er. „Die Frage ist, ob die Koalition bereit ist, diese Kraft aufzubringen.“
Er sollte sich nicht zu sehr darauf verlassen. Auch gestern verströmte die Ampel wenig Harmonie. Die Grünen etwa stellten die Höhe der von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geforderten Steuerentlastungen bei der kalten Progression infrage. „Wenn der Finanzminister einen vernünftigen Vorschlag macht, dann können wir dieses Gesetz auch in voller Höhe beschließen“, sagte Co-Fraktionschefin Katharina Dröge: „Dafür brauche ich einen Vorschlag von Christian Lindner, wie das geht.“ Das Gesetz werde in dieser Woche im Bundestag deshalb noch nicht verabschiedet. Das sorge in der Koalition für „einige Aufregung“, räumte Dröge ein.
Auch aus der SPD bekommen die Liberalen Gegenwind. In einem mehrseitigen Papier üben Experten scharfe Kritik an Lindners wirtschaftspolitischen Forderungen und beklagen „rote Linien“, die überschritten würden, etwa bei Bürgergeld oder Rente. Fraktionschef Rolf Mützenich sagte: „Egal wer dieses Papier geschrieben hat, es hat nicht alle in Deutschland komplett überzeugt.“ Er sei irritiert „über manche Kinderei, die wir in den letzten Tagen gesehen haben“. Später sagte Mützenich: „Den Begriff Kindereien nehme ich zurück – aus Respekt vor den Kindern.“
MB/DPA