Parlamentswahl in Katar steht auf der Kippe

von Redaktion

Doha – In Katar ist am Dienstag ein Referendum über die Beendigung einer versuchsweise eingeführten Parlamentswahl abgehalten worden. Die berechtigten Wähler unter den rund 380 000 katarischen Staatsbürgern stimmten über eine Verfassungsänderung ab, die unter anderem die Abschaffung der jüngst eingeführten Parlamentswahl vorsieht. 2021 hatte Katar erstmals eine Wahl abgehalten, um 30 der 45 Mitglieder des Schura-Rats, einer Art Parlament mit äußerst eingeschränkten Befugnissen, zu bestimmen. Bis dahin waren die Mitglieder der Beratenden Versammlung vom Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad al-Thani, ernannt worden.

Der Ausschluss zahlreicher Katarer aus der Parlamentswahl hatte die Bevölkerung gespalten. So durften etwa nur Nachkommen von Einwohnern, die bereits 1930 Bürger Katars waren, wählen oder sich als Kandidaten aufstellen lassen. Im Oktober 2023 schlug al-Thani dann vor, alle Mitglieder des Rates wieder selbst zu ernennen. Der Schura-Rat kann Gesetze vorschlagen, den Haushalt bewilligen oder Minister entlassen. Der Emir hat stets ein Vetorecht.

Es ist das erste Referendum in dem Golfstaat seit 20 Jahren. Saud bin Chaled Al-Thani, ein Mitglied der Herrscherfamilie, rechnete mit einer einstimmigen Annahme der Änderungen. Weitere Änderungsvorschläge beinhalten einen Entwurf, der es allen Katarern, auch eingebürgerten Einwohnern, ermöglicht, Ministerämter zu bekleiden – bislang war das nur für gebürtige Katarer möglich. In Katar werden seit 1999 alle vier Jahre Kommunalwahlen abgehalten.

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