Razzia in Sachsen: Unter anderem am Rande von Grimma fanden die Durchsuchungen statt. © dpa
Berlin – Sie trafen sich zu paramilitärischen Trainings, übten Häuserkampf und bereiteten sich auf einen „Tag X“ vor. Acht mutmaßliche Mitglieder einer rechtsterroristischen Vereinigung, die sich „Sächsische Separatisten“ nennt, sind jetzt festgenommen worden, sechs von ihnen sitzen in Untersuchungshaft.
Ein junger Mann aus der sächsischen Kleinstadt Brandis gilt als Rädelsführer. Er soll die Gruppe, auf die der Verfassungsschutz im November 2020 aufmerksam wurde, gegründet haben. Die Vereinigung besteht laut Generalbundesanwalt aus 15 bis 20 Mitgliedern, die eine rassistische, antisemitische Ideologie verfolgen, die sich am Nationalsozialismus orientiert. Dem „Spiegel“ zufolge wurde auch der sächsische AfD-Politiker Kurt H. verhaftet, der seit Oktober Schatzmeister des sächsischen AfD-Jugendverbands Junge Alternative ist. Gleichzeitig sitzt er demnach im Stadtrat der Gemeinde Grimma und gehört laut Homepage des AfD-Kreisverbands Leipzig Land dem Vorstand der Parteigliederung an. Bei seiner Verhaftung sollen Schüsse gefallen sein, der AfD-Politiker wurde laut „Spiegel“ leicht verletzt. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, erklärt: „Bei zentralen Protagonisten dieser Gruppierung handelt es sich um teils sehr junge Rechtsextremisten, die Bezüge zu einer insbesondere im virtuellen Raum aktiven Szene aufweisen.“ Es geht um die sogenannte „Siege-Szene“.
„Siege“ (Englisch für Belagerung) bezieht sich auf eine Sammlung von Schriften aus den 1980er-Jahren des Rechtsextremisten James Nolan Mason. Darin finden sich unter anderem Gedankenspiele hinsichtlich eines rassistisch-terroristischen Guerillakrieges, der sich primär gegen Infrastruktur und politische Führungspersonen richten soll, um die Gesellschaft in einen Rassenkrieg zu stürzen. Anhänger dieser Szene glorifizierten Taten bekannter Rechtsterroristen und verfolgten das Ziel, an einem erwarteten gewaltsamen Umsturz – „Tag X“ – mitzuwirken, sagt Haldenwang.
Dem Verfassungsschutz sind mehrere der Beschuldigten laut Haldenwang aus dem Spektrum der sogenannten Neuen Rechten beziehungsweise rechtsextremistischen Parteien bekannt. Der Gruppe wird unter anderem vorgeworfen, geplant zu haben, in Sachsen und gegebenenfalls auch in anderen ostdeutschen Ländern ein am Nationalsozialismus ausgerichtetes Gemeinwesen zu etablieren und „unerwünschte Menschengruppen“ notfalls „durch ethnische Säuberungen“ zu entfernen.
Insgesamt waren bei den Festnahmen und Durchsuchungen über 450 Beamte im Einsatz.