Denkpause übers Wochenende: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer nach dem Sondierungs-Aus. © R. Michael/dpa
Dresden – Michael Kretschmer hatte so eine Ahnung. „Vor uns liegen sehr anstrengende und auch schwierige Gespräche“, sagte Sachsens CDU-Ministerpräsident zum Start der Sondierungsgespräche mit SPD und BSW. Zwei Wochen später ist klar, dass es die sogenannte Brombeer-Koalition nicht geben wird. Ein Zusammenfinden war nicht nur schwierig, sondern unmöglich.
Es ist das BSW, das die Nachricht gestern in die Welt trägt. Neben den Themen Migration und Finanzen habe man sich auch bei der so genannten Friedensformel nicht einigen können, heißt es. Wie in Brandenburg wollte die Partei ihre harten Positionen (Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine und zu US-Mittelstreckenraketen in Deutschland) in ein Sondierungspapier hineinverhandeln. Vor allem Parteichefin Sahra Wagenknecht macht von Berlin aus Druck. Ihr Anti-West-Kurs legt die Hürden extrem hoch. Nach der US-Wahl forderte sie gestern gar ein Ende transatlantischer Politik.
Glaubt man Kretschmer, dann geht das Sondierungs-Aus in Sachsen auf Wagenknechts Kappe. Die Entscheidung sei in Berlin getroffen worden, sagt er am Mittwoch. „Dass Frau Wagenknecht ihren sächsischen Leuten so die Beine stellt, ist keine gute Entwicklung.“ Der Abbruch der Sondierung sei überraschend gekommen. Es sei schade für Sachsen.
Die CDU steckt nun in der Zwickmühle. Weil ein Unvereinbarkeitsbeschluss die Zusammenarbeit mit Linken und AfD verbietet, bleibt ihr als Option nur eine Minderheitsregierung. Kretschmer lehnte das zuletzt immer wieder mit dem Argument ab, die ständige Suche nach Mehrheiten im Parlament binde zu viele Kräfte.
Die Situation wirft zugleich ein neues Licht auf ein ominöses Treffen Kretschmers mit dem sächsischen AfD-Chef Jörg Urban. Letzterer soll um das persönliche Gespräch gebeten haben, über den Inhalt schweigen sich beide Seiten aus. Ging es etwa um die Möglichkeit partieller Zusammenarbeit? Vielleicht gar die Tolerierung einer Minderheitsregierung?
Kretschmer, der sich stets klar gegen die AfD positioniert hatte, bestreitet das. Das vertrauliche Treffen sorgte trotzdem für miese Stimmung in der Union. Eine Annäherung an die Rechtspopulisten gilt als tabu, im sich anbahnenden Bundestagswahlkampf setzt die Union auf klare Abgrenzung. CDU-General Carsten Linnemann sagte der „Bild“ knapp: „Für uns, für die CDU, ist klar, es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD. Punkt.“
Als Drohkulisse könnten solche Gedanken laut „Bild“ aber durchaus dienen. Mit Blick auf die schwer kriselnde Ampel in Berlin warnte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zuletzt vor einer rot-grünen Minderheitsregierung. Die Union werde sich dann andere Mehrheiten im Parlament suchen. Dazu bräuchte es allerdings die AfD.
Kretschmer will nun die Parteigremien beraten lassen, wie es weitergeht. Es brauche jetzt eine Denkpause übers Wochenende, sagte er. Formal muss ein Ministerpräsident binnen vier Monaten nach der Konstituierung des Landtags zusammentreten, also bis Anfang Februar. Danach braucht es Neuwahlen.
MIT DPA