Unklare Aussicht: Was neue Ausgaben angeht, muss Kanzler Olaf Scholz für 2025 auf Sicht fahren © Peter Kneffel/dpa
Berlin – Stagnation der Wirtschaft, russischer Angriff auf die Ukraine – die Probleme sind mit dem Ampel-Aus nicht verschwunden. Im Gegenteil: Nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten bedürfen die hiesigen Unternehmen möglicherweise erst recht zusätzlicher Unterstützung. Doch wie geht es weiter mit den Staatsfinanzen und dem noch nicht beschlossenen Bundeshaushalt für 2025?
Der Haushalt für das laufende Jahr ist in Kraft, bis Jahresende können die rot-grüne Rumpfregierung und ihre Ministerien die bereits beschlossenen Vorhaben in vollem Umfang weiterbetreiben. Sollte Geld fehlen, kann dies der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) genehmigen und in bestimmtem Umfang auch mit zusätzlichen Krediten finanzieren. Für das kommende Jahr ab Januar 2025 aber existiert bislang kein abgestimmter Haushaltsplan. Den wollten die Ampel-Fraktionen im Bundestag eigentlich am 15. November abschließend beraten. Daraus wird nun wohl nichts.
Grundsätzlich wäre es möglich, dass die FDP-Fraktion zusammen mit SPD und Grünen ein Budget für 2025 beschließt, obwohl die Liberalen nicht mehr Teil der Bundesregierung sind. Damit stellten sich die FDP-Abgeordneten allerdings gegen ihre Parteiführung unter dem entlassenen Ex-Finanzminister Christian Lindner – unwahrscheinlich.
Auch die Union wird kaum bereit sein, mit der rot-grünen Minderheitsregierung einen Haushalt für das nächste Jahr auszuhandeln. Denn dabei würden CDU und CSU weniger durchsetzen, als wenn sie mit Mehrheit nach der Bundestagswahl selbst regierten. So dürfte der Haushalt 2025 vermutlich erst Mitte kommenden Jahres fertig werden – nach der Bundestagswahl, der Regierungsbildung und einem neuen Koalitionsvertrag.
Trotzdem bricht ab Januar 2025 nicht alles zusammen. Denn die rot-grüne Minderheitsregierung kann auf eine vorläufige Haushaltsführung zurückgreifen. „Dieses Verfahren kommt oft zum Zug“, sagt Désirée Christofzik, Professorin für Finanzwissenschaft. „Findet die Bundestagswahl beispielsweise im September statt, dauert die vorläufige Haushaltsführung in der Regel bis zum kommenden Sommer.“ Milliardensummen, die großen Teilen des Vorjahresbudgets entsprechen, fließen weiter, beispielsweise für die Gehälter der Beamten, Sozialleistungen, Baumaßnahmen, Förderprogramme und Investitionen. „Neue Maßnahmen, die zusätzliche Ausgaben nach sich ziehen, sind im Jahr ohne beschlossenen Haushalt aber nur ausnahmsweise möglich“, erklärt Christofzik.
Werden nun also all die dringlichen Entscheidungen bis Juli oder August 2025 verschoben – Maßnahmen gegen die wirtschaftliche Stagnation, Waffen und Geld für die Ukraine? Nicht unbedingt. Wechselnde Mehrheiten sind im Bundestag möglich und könnten im laufenden Haushaltsjahr noch neue Gesetze und weitere Ausgaben auf den Weg bringen.
HANNES KOCH