Trump-Freund Orbán (li.) und Frankreichs Präsident Macron. © afp
Budapest – Einen Tag nach dem Sieg von Donald Trump bei den US-Wahlen haben Europas Staats- und Regierungschefs über die Konsequenzen für die Sicherheit und Verteidigung beraten. Teilnehmer des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) warnten am Donnerstag in der ungarischen Hauptstadt Budapest vor einer Schwächung Europas und einem „Wirtschaftskrieg“ mit den USA.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nutzte seine Teilnahme zu einem Frontalangriff gegen den Gastgeber, den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán. Einige im Raum drängten die Ukraine zu Zugeständnissen an Wladimir Putin, sagte Selenskyj. „Das ist inakzeptabel für die Ukraine und selbstmörderisch für ganz Europa.“
Orbán will wie Trump eine schnelle Verhandlungslösung mit Putin zur Ukraine. Der ungarische Regierungschef sieht den Wiedereinzug des Republikaners ins Weiße Haus als Chance für einen schnellen Frieden in der Ukraine. Andere in der EU fürchten dagegen einen „Diktatfrieden“ mit massiven Gebietsverlusten für Kiew.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte in Budapest, die „Autokraten dieser Welt“ müssten von dem Gipfel „eine ganz klare Botschaft erhalten, dass nicht das Recht des Stärkeren gilt“. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonte, die Europäer müssten ihre Geschichte künftig selbst schreiben und sie nicht Mächten wie den USA, Russland und China überlassen. Der belgische Regierungschef Alexander De Croo sagte, die EU könne ihre Sicherheit nach Trumps Wahlsieg nicht länger an die USA „auslagern“.
Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis rief die Europäer auf, aus ihrer „geopolitischen Naivität zu erwachen“. Die EU könne mit Trump nicht aus einer Position der Schwäche verhandeln. Österreichs Kanzler Karl Nehammer sagte, die EU müsse einen „Wirtschaftskrieg“ mit den USA abwenden. Trump hatte im Wahlkampf Zollaufschläge von bis zu 20 Prozent für Produkte unter anderem aus Europa angekündigt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verpasste wegen der innenpolitischen Krise einen großen Teil der Beratungen. Angesichts der schwierigen Weltlage äußerten sich mehrere Gipfelteilnehmer auch besorgt über das Platzen der Berliner Ampel. „Europa ist nicht stark ohne ein starkes Deutschland“, sagte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola.
STEPHANIE LOB