Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will trotz des Bruchs der Koalition noch wichtige Gesetzesvorhaben umsetzen. Ganz klar sei: „Die Krankenhausreform, sie wird und sie muss kommen“, sagte der SPD-Politiker beim Deutschen Pflegetag in Berlin. In den Kliniken könne nicht weiter im Hamsterrad gearbeitet werden. „Diese Reform werden wir nicht scheitern lassen und werden sie im Bundesrat durchsetzen.“ Käme sie nicht, würden in den nächsten zwei Jahren Hunderte Krankenhäuser in die Insolvenz gehen.
Lauterbach nannte auch Gesetzespläne für die Pflege, etwa zu mehr Kompetenzen für dringend benötigte Pflegekräfte. Diese Zielsetzung werde von allen demokratischen Parteien im Bundestag begrüßt. Er sei „optimistisch, dass wir an dieser wichtigen gemeinsamen Baustelle weiterkommen“. Nach dem Ende der Koalition sind neue Wege im Parlament erforderlich, um Mehrheiten für Gesetzesvorhaben zu organisieren. Die Präsidentin des Deutschen Pflegerates, Christine Vogler, nannte den Koalitionsbruch „für die Pflege eine Katastrophe“.
Für den Fraktionschef der CSU im Landtag, Klaus Holetschek, werden die „Versäumnisse von Lauterbachs Krankenhausreform“ immer deutlicher. Deswegen müsse der Weg für Neuwahlen freigemacht werden. Auch die Pflegereform müsse zügig angegangen werden. „Jeder Tag des Wartens ist ein Schlag in die Magengrube der pflegenden Angehörigen, die dringend Verbesserungen brauchen.“