Dresden – Eine nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen von CDU, BSW und SPD in Sachsen denkbare Minderheitsregierung will das Bündnis Sahra Wagenknecht nicht tolerieren. „Es wird von uns keine Tolerierung einer Minderheitsregierung aus CDU und SPD geben“, sagte die sächsische BSW-Landesvorsitzende Sabine Zimmermann der „Leipziger Volkszeitung“ und der „Sächsischen Zeitung“ (Freitagsausgaben).
Wenn von der Koalition aber gute Initiativen kommen sollten, werde sich das BSW „selbstverständlich“ nicht sperren. „Wir wollen im Landtag auch als Opposition konstruktiv arbeiten“, sagte Zimmermann. Die regelmäßige Unterstützung einer Minderheitsregierung durch Fraktionen, die nicht selbst an ihr beteiligt sind, wird als Tolerierung oder Duldung bezeichnet.
Die Sondierungen über eine mögliche Regierungsbildung platzten am Mittwoch. Das BSW machte dafür einen fehlenden Einigungswillen von CDU und SPD bei der umstrittenen Friedensformel, beim Thema Migration und bei der Finanzpolitik verantwortlich. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wies indes der BSW-Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht die Schuld am Scheitern der Gespräche zu. Das weitere Vorgehen zur Bildung einer Landesregierung in Sachsen ist noch offen. Zunächst wollten sich die Parteigremien von CDU und SPD beraten. Die SPD steht weiter für eine Koalition bereit. Das BSW gibt sich „gesprächsbereit“.