Des Kanzlers falscher Weihnachtsfriede

von Redaktion

Neuwahl: Scholz blitzt bei Merz ab

So verblüfft hat man Oppositionschef Friedrich Merz noch nicht oft erlebt wie nach der Erklärung des Kanzlers, warum er keine schnelle Neuwahlen wolle: Die Bürger hätten nach all der Aufregung der letzten Wochen eine „geruhsame“ Weihnachtszeit verdient. Das Zwiegespräch der beiden mächtigsten Männer des Landes war danach im Nu beendet. Denn Merz traut dem Kanzler mitsamt seinem Weihnachtsfrieden nicht über den Weg. Zu Recht: Die rotgrüne Minderheitsregierung will sich vielmehr einen Spaß daraus machen, die Opposition ab jetzt monatelang mit umstrittenen Gesetzesvorlagen, etwa zur Rente, vorzuführen. Oder, ebenso tückisch: Die Union müsste entscheiden, ob sie Schaufensteranträge der AfD zum Beispiel zur Migration ablehnt, selbst wenn sie die darin enthaltenen Forderungen nach Zurückweisungen teilt. Oder ob sie ihnen zustimmt. Dann könnten SPD und Grüne nach Herzenslust wehklagen, dass Merz die Brandmauer schleife.

Mit solchen Spielchen hofft(e) sich die wahlkämpfende Rest-Regierung aus ihrem Umfragetief zu tricksen. Doch das Land bringt sie so nicht voran. Internationale Investoren gehen bereits in Deckung: Seit Olaf Scholz seinen Plan für späte Wahlen im März vorgestellt hat, ist der deutsche Aktienindex Dax abgetaucht, während in den USA die Kurse seit Trumps Sieg steil nach oben schossen. Geht die Wette des Kanzlers nicht auf und wächst der Zorn der Bürger über die verschleppten Neuwahlen und die immer tiefere Krise des Landes, könnte daraus am Ende sogar ein Bumerang für Rotgrün werden. Davor warnt auch der mit Abstand erfolgreichste Grüne, nämlich Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg. Es wäre gut, wenn am Ende einer aufwühlenden Woche der Kanzler doch noch ein Einsehen hätte.
GEORG.ANASTASIADIS@OVB.NET

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