650 neue Mitglieder für die FDP
Berlin – Die FDP meldet nach dem Ende ihres Regierungsbündnisses mit SPD und Grünen einen Mitgliederzuwachs. Seit dem Aus der Koalition gebe es etwa 650 neue Mitgliedsanträge, sagte ein Parteisprecher in Berlin. „Die FDP hat aktuell rund 70 000 Mitglieder, seit dem Ende der Koalition verzeichnen wir viele Eintritte und kaum Austritte.“ SPD-Generalekretär Mathias Miersch sprach bei seiner Partei von über 500 Eintritten.
Tumulte bei Katz-Vereidigung
Jerusalem – Nach der umstrittenen Entlassung des israelischen Verteidigungsministers Joav Galant ist es bei der Vereidigung seines Nachfolgers Israel Katz im Parlament zu Tumulten gekommen. Abgeordnete der Regierungskoalition und der Opposition beschimpften sich vor der Abstimmung in der Knesset, wie die „Times of Israel“ berichtete. Schließlich verließen die oppositionellen Abgeordneten aus Protest gegen die Entlassung Galants geschlossen den Plenarsaal. Der neue Verteidigungsminister Katz wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition im Amt bestätigt.
US-Justiz: Iran plante Trump-Ermordung
Washington – Das US-Justizministerium wirft dem Iran vor, die Ermordung Donald Trumps geplant zu haben. Während der Ermittlungen der Bundespolizei FBI in einem anderen Fall habe ein 51-Jähriger aus dem Iran mit afghanischer Staatsangehörigkeit mitgeteilt, wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl vom Iran damit beauftragt worden zu sein, einen Plan zur Ermordung Trumps vorzulegen und umzusetzen. Die Aussagen schätzen die Ermittler als glaubwürdig ein.
13 Jahre Haft für 50-Euro-Spende
Moskau – Ein russisches Gericht hat einen Mann wegen „Hochverrats“ zu 13 Jahren Haft verurteilt. Ein Moskauer Gericht erklärte, der Mann habe „einem ausländischen Staat finanzielle Hilfe“ zur Unterstützung von „Aktivitäten gegen die Sicherheit der Russischen Föderation“ geleistet. Der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Nowosti und Menschenrechtsgruppen zufolge hatte der Mann am 26. Februar 2022 – zwei Tage nach Beginn der russischen Offensive – 50 Euro auf ein deutsches Bankkonto zur Unterstützung der ukrainischen Armee überwiesen.
Pflegebeitragssatz steigt um 0,2 Punkte
Berlin – Der Beitragssatz für die Pflegeversicherung soll nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Januar um 0,2 Prozentpunkte steigen. Er habe dem Kabinett eine entsprechende Regierungsverordnung zugeleitet, sagte der SPD-Politiker. Die Maßnahme sei dringend notwendig, weil sonst einige Pflegekassen in sehr schwieriges wirtschaftliches Fahrwasser geraten könnten. Im Bundestag erfordert dies den Angaben zufolge keine Zustimmung. Zustimmen müsse allerdings der Bundesrat.