SPD-Minister Pistorius und Lauterbach hoffen. © afp
Mit dem Koalitions-Aus stehen auch einige Gesetzesvorhaben der Ampel vor dem Aus. Besonders bitter dürfte es für Prestigeprojekte einzelner Ministerien ausfallen – ein Überblick.
Das Rentenpaket war eines der großen Streitthemen in der Ampel-Koalition. Während die SPD ein stabiles Rentenniveau forcierte, pochte die FDP darauf, Milliarden (sogenanntes Generationenkapital) am Aktienmarkt anzulegen, um mit dem Gewinn höhere Rentenbeiträge zu finanzieren. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will sich zwar immer noch um eine Mehrheit im Bundestag bemühen, doch in der FDP waren die Pläne ohnehin umstritten, und ob sich die Union überzeugen lässt, bleibt fraglich. Sollte die Rentenreform endgültig scheitern, dürfte die SPD die Sicherung der Rente zu einem ihrer Kernthemen im Wahlkampf machen.
Schon von Beginn an waren die Verhandlungen über die Kindergrundsicherung zäh. Der Plan war es eigentlich, bisherige Leistungen für Kinder zu bündeln und damit Familien die Gelder unbürokratisch von einer Stelle auszuzahlen. Doch Finanzminister Christian Lindner und seine FDP kritisierten immer wieder das grüne Prestigeprojekt von Familienministerin Lisa Paus, insbesondere ihre Pläne für eine neue Behörde. Auf CDU/CSU im laufenden parlamentarischen Verfahren kann Paus ebenfalls nicht zählen. CSU-Familienpolitikerin Dorothee Bär hatte im September die Pläne kritisiert und damals schon prognostiziert: Die Kindergrundsicherung „wird nie kommen“.
Noch am Mittwochnachmittag hat die Bundesregierung zwei Gesetzesänderungen beschlossen, um die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland umzusetzen. Jetzt ist der Bundestag an der Reihe und muss die Reformvorschläge beraten – Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kann auch hier nur auf eine Mehrheit hoffen.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) war vor allem mit einem großen Versprechen in seine Amtszeit gestartet: mit der Krankenhausreform die Finanzierung von Kliniken neu zu gestalten. Das Gesetz dazu ist zwar schon beschlossen, jedoch fällt am 22. November die Entscheidung, ob der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anruft. Damit könnte das Inkrafttreten des Gesetzes zum Januar vorerst blockiert werden. Die angekündigte Pflegereform und Apothekenreform sind bereits vom Tisch.
Noch am Mittwochvormittag hatte das Bundeskabinett Pläne für einen neuen Wehrdienst beschlossen. Jedoch müssen sich damit noch Bundestag und Bundesrat befassen. Dass das Gesetz wie geplant im Mai in Kraft tritt, ist passé. Doch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will auch in der nächsten Regierung Verteidigungsminister sein, „weil ich noch einiges vorhabe“. Bereits angeschobene Rüstungsprojekte laufen zwar noch weiter. Neue Projekte hängen aber vom Haushalt 2025 ab. Ohne Mehrheit im Bundestag hängt auch zusätzliches Geld für die Ukraine in der Schwebe.
HUD