Seltene gute Laune: Der neue Minister Jörg Kukies (re.) mit Annalena Baerbock. © dpa
Berlin – Dem Bund steht nach dem Bruch der Ampel eine längere Phase der haushaltspolitischen Ungewissheit bevor. Der Chef des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), erwartet die Verabschiedung eines Etats 2025 frühestens für Sommer, wie er am Montag dem MDR sagte. Damit müsste der Bund in eine vorläufige Haushaltsführung gehen, was den Spielraum der Regierung deutlich einschränkt. Auch die Verabschiedung eines Nachtragsetats für 2024 bleibt unklar. Ein Scheitern könnte zu einer Haushaltssperre führen. Über die Verhängung einer Sperre müsste der neue Finanzminister Jörg Kukies entscheiden.
Braun äußerte Zweifel daran, dass die rot-grüne Minderheitsregierung einen Haushalt für 2025 durch den Bundestag bringt. „Das wird nicht funktionieren.“ Er erwarte, dass die Verabschiedung „mindestens bis zur Jahresmitte, vielleicht sogar bis in den Herbst dauert“. Eine neue Regierung nach der Neuwahl werde „noch mal neu nachrechnen und neu nachdenken, wie man zu einem soliden Haushalt fürs nächste Jahr kommt“, sagte Braun voraus. Bis der Haushalt für das kommende Jahr stehe, gebe es dann eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung. Das löse aber viele Probleme aus und schade der Wirtschaft, wenn etwa Förderprogramme nicht ausgezahlt würden.
Die Bestimmungen für die vorläufige Haushaltsführung sind im Grundgesetz geregelt. Nach Artikel 111 darf die Bundesregierung nötige Ausgaben tätigen, um den Betrieb von Bundesbehörden aufrechtzuerhalten, bereits beschlossene Bauvorhaben und Beschaffungen fortzuführen und bestehende Verpflichtungen zu erfüllen. Dies bedeutet auch, dass etwa Sozialleistungen wie Elterngeld oder Arbeitslosengeld weiter gezahlt werden können.
Erst in Planung befindliche Maßnahmen dürfen hingegen in der Regel nicht begonnen werden. Nur „im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses“ darf es nach Artikel 112 Ausnahmen geben. Kritisch ist dies etwa für die Finanzierung des Digitalpakts 2.0 für Schulen sowie für Projekte zur Sanierung und zum Ausbau des Bahnnetzes.
Der haushaltspolitische Sprecher der Union Christian Haase (CDU) erklärte gegenüber der „Bild“, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nehme „mit seiner rot-grünen Minderheitsregierung Bürger und Unternehmen in Geiselhaft für seinen Egotrip“. Bei einer Haushaltssperre könnte es unter anderem zum Stopp von Förderprojekten kommen, sagte Haase. Die Verabschiedung des Nachtragshaushalts ist nötig, weil der Bund in diesem Jahr mit den Mitteln aus dem ursprünglichen Etat für 2024 bei Weitem nicht auskommt. In der bereits vom Kabinett verabschiedeten Vorlage sind unter anderem 3,7 Milliarden Euro für zusätzliche Bürgergeld-Kosten enthalten sowie rund 10,4 Milliarden Euro für den Mehrbedarf bei der Förderung Erneuerbarer Energien und für Mindereinnahmen aus dem europäischen Emissionshandel.