Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe. © dpa
Berlin – Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich in einigen wenigen Fällen bereit erklärt, gemeinsam mit der rot-grünen Minderheitsregierung noch vor der Neuwahl des Bundestags Gesetze zu verabschieden. Das Gesetz zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts sollte noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden, ebenso die anstehenden Verlängerungen der Bundestagsmandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr, sagten Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag übereinstimmend in Berlin.
Auch das Gesetz zur Verlängerung der Telefonüberwachung solle noch verabschiedet werden, weil die bisherige Regelung am 12. Dezember diesen Jahres ausläuft, sagte Frei. Das Gesetz sieht vor, dass die Strafverfolgungsbehörden bei Ermittlungen wegen Wohnungseinbruchdiebstahls weiterhin erweiterte Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung nutzen können.
Frei und Dobrindt zeigten sich bei diesen Gesetzen bereit zu Gesprächen mit der Bundesregierung. „Wir sind nach der Festlegung der Vertrauensfrage bereit, über diese Themen zu sprechen“, sagte Dobrindt. Keine Chance zur Zusammenarbeit sieht die Union beim sogenannten Rentenpaket II, mit dem die Bundesregierung ein höheres Rentenniveau festlegen will. „Das hat die Koalition nicht hingekriegt mit ihrer eigenen Mehrheit“, sagte Frei. Die Union werde hier nicht als Mehrheitsbeschafferin einspringen.
Auch beim sogenannten Steuerentwicklungsgesetz, das eine steuerliche Entlastung von der kalten Progression bringen soll, will die Union demnach vor der Neuwahl nicht mitmachen. Frei und Dobrindt sagten, eine solche Entlastung könnte auch ein neu gewählter Bundestag im kommenden Jahr mit rückwirkender Geltung zum 1. Januar verabschieden.
Die SPD-Fraktion rief die Union nach der Verständigung auf den 23. Februar als Termin für Neuwahlen zu Flexibilität und Kooperationsbereitschaft auf. „Jetzt müssen noch wichtige Punkte wie zum Beispiel die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden“, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese. Zugleich gehe es auch um langfristige Zukunftsprojekte für mehr soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit.
AFP