Sein stärkster Unterstützer: Musk half Trump mit Wahlkampfauftritten, Onlinebeiträgen und vielen Millionen. © Angela Weiss/AFP
München – Wäre der US-Regierungsapparat ein Auto, würde Elon Musk jetzt ans Eingemachte gehen. Seinen Technikern befiehlt der Tesla-Gründer zuweilen, alles auszubauen, was ihnen überflüssig erscheint, um Gewicht zu reduzieren. Dass ein Teil davon hinterher doch wieder installiert werden muss, gehört zum Konzept. Manches ist halt unverzichtbar. Aber es bleiben trotzdem eine Menge Teile übrig, die sich einsparen lassen.
In Kürze wird Musk seine radikalen Methoden auf neuem Gebiet anwenden. Die Ankündigung, dass er und der frühere republikanische Präsidentschaftsbewerber Vivek Ramaswamy einem neuen Beratungsgremium für Regierungseffizienz vorstehen sollen, hat Donald Trump schon im Wahlkampf gemacht. Nun schafft er Fakten.
An großen Worten mangelt es auch diesmal nicht. Trump kündigt nicht weniger als ein „Manhattan Projekt“ an, in Anlehnung an das US-Programm zum Bau einer Atombombe in den 40er-Jahren. Das Gremium solle „die Regierungsbürokratie zerlegen“. Musk selbst hat im Wahlkampf, in dem er Trump mit einem dreistelligen Millionenbetrag sowie massiver Werbung auf seiner Plattform X unterstützte, behauptet, zwei Billionen Dollar im Regierungsbudget einsparen zu wollen. Das wäre fast ein Drittel des gesamten Etats.
Unabhängig vom Realitätsgehalt solcher Aussagen wird die Zusammenarbeit nicht nur für Trump, der sich als Kostensenker inszenieren kann, von Nutzen sein. Was die Kooperation mit Musk bringt, wird nicht so deutlich gesagt, geht aber weit hinaus über die selbstlose Ankündigung des Techmilliardärs, er sei „bereit zu dienen“. In Wahrheit birgt der Job für Musk enorme Möglichkeiten – und gewaltige Interessenkonflikte.
Bereits heute sind Musks Unternehmen SpaceX und Tesla eng verwoben mit Bundesbehörden und deren Budgets. Das Raumfahrtunternehmen SpaceX verfügt über Aufträge in zweistelliger Milliardenhöhe, Tesla profitiert nicht nur von einer 7500-Dollar-Kaufprämie für Elektroautos, sondern auch vom Handel mit CO2-Zertifikaten. Der E-Autohersteller verkauft sie an Konkurrenten, deren Flotte die staatlichen Grenzwerte nicht einhält. Allein 2023 verdiente Tesla laut „New York Times“ damit fast 1,8 Milliarden Dollar.
Künftig wird der Kontrolleur Musk also die Finanzen von Behörden überprüfen, die dem Unternehmer Musk hohe Einnahmen bescheren können – aber auch viel Ärger. Die Luftfahrtbehörde FAA zum Beispiel, die sich den Zorn des Milliardärs durch strenge Umweltauflagen für die SpaceX-Basis in Texas zugezogen hat. Dort lässt Musk seine Starship-Raketen testen, die eine zentrale Rolle bei seinem Herzensprojekt, der Besiedlung des Mars, spielen. Die – in seinen Augen – übertriebene Regulierung hat er immer wieder beklagt. Nun erhält er mit Trumps Segen Zugriff auf die FAA.
Und auf andere. Die Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA ermittelt wegen Unfällen mit Teslas Fahrassistenz-System „Autopilot“. Die Telekommunikationsbehörde FCC beanstandete zuletzt einen 856-Millionen-Dollar-Auftrag an Space X für satellitengestütztes Internet. Musk reagierte, indem er republikanische Kongressabgeordnete und FCC-Funktionäre in Stellung brachte. Künftig verfügt er über einen weiteren Hebel.
Bis 4. Juli 2026 soll der Beraterjob beendet sein. Das ist der 250. Jahrestag der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung. Eine effizientere Regierung sei „das perfekte Geschenk“, sagt Trump. Dass Musk ihm als Präsident folgen könnte, wie mancher mutmaßt, ist ausgeschlossen – zumindest nach aktueller Rechtsprechung. Die sieht vor, dass ein Bewerber in den USA geboren sein muss.