Washington – Bei den Personalentscheidungen, die der designierte US-Präsident Donald Trump für sein künftiges Kabinett publik machte, sorgt eine Nominierung für Empörung: Matt Gaetz (42) soll das Justizressort übernehmen. Der ultrarechte Kongressabgeordnete aus Florida gilt als einer der getreuesten Gefolgsleute von Trump. Gaetz kommt die aus Trumps Sicht zentrale Kompetenz zu, all die noch immer laufenden Prozesse gegen den neuen US-Präsidenten niederzuschlagen.
Gleichzeitig wird seit Jahren wegen massiver Vorwürfe gegen Gaetz ermittelt, zum Beispiel wegen Verdachts auf sexuellen Missbrauch einer Minderjährigen. Im März 2021 leitete der Ethikausschuss des Kongresses gegen Gaetz eine Untersuchung wegen dieser und weiterer Vorwürfe ein, etwa Unterschlagung von Wahlkampfgeldern und illegalem Drogenkonsum. Zudem hatte das Justizministerium unter Präsident Joe Biden wegen Menschenhandel zum Zweck sexuellen Missbrauchs gegen Gaetz ermittelt. Zwar stellte das Ministerium die Ermittlungen ein, und Gaetz bestreitet alle Anschuldigungen. Doch der Ethik-Ausschuss prüft die Vorwürfe weiterhin. Republikanische Parteikollegen deuteten an, dass Gaetz deshalb überraschend schon am Mittwoch sein Mandat im Repräsentantenhaus niedergelegt habe. In der Regel stellt der Ethikausschuss Untersuchungen ein, sobald ein Kongressmitglied das Parlament verlässt.
Noch ist unsicher, ob der Senat Gaetz als Justizminister bestätigen wird. Denn auch einige Republikaner zeigten sich „schockiert“ über Trumps Entscheidung für Gaetz.
KR