Baerbock setzt weiter auf Dialog mit Israel
Berlin – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) lehnt den Vorstoß von EU-Chefdiplomat Josep Borrell ab, als Reaktion auf die israelische Kriegsführung im Gazastreifen und im Libanon den regelmäßigen politischen Dialog mit Israel auszusetzen. „Wir setzen uns immer dafür ein, Gesprächskanäle offen zu halten. Dies gilt selbstverständlich auch für Israel“, hieß es im Auswärtigen Amt in Berlin als Reaktion auf die Borrell-Pläne. Im ZDF brachte Baerbock Sanktionen ins Spiel, wenn einzelne israelische Minister das Völkerrecht brechen würden, „indem sie mit Blick auf Gaza oder auch das Westjordanland die Frage der Existenz der Palästinenser infrage stellen“. Sie ergänzte: „Dann muss das auch von europäischer Ebene sanktioniert werden.“
CDU und SPD nehmen Verhandlungen auf
Dresden – Rund zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen haben CDU und SPD die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer Minderheitsregierung beschlossen. In der vergangenen Woche waren die gemeinsamen Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) über eine mögliche Regierungsbildung gescheitert. Eine schwarz-rote Minderheitsregierung ist für Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nunmehr die einzige Option, um Neuwahlen zu vermeiden. Eine Kooperation mit Linken und AfD schließt er aus.
AfD-Kandidat erneut gescheitert
Berlin – Kurz vor dem absehbaren Ende der Legislaturperiode ist die AfD erneut mit dem Versuch gescheitert, einen Vizepräsidenten-Posten im Bundestag zu erringen. Ihr Kandidat Stefan Keuter erhielt am Donnerstag lediglich 75 Ja-Stimmen. 559 Abgeordnete stimmten gegen den 52-jährigen Fraktionsvize aus Essen, 17 Parlamentarier enthielten sich. Seit ihrem Einzug in den Bundestag im Jahr 2017 war die AfD als einzige Fraktion noch nie im Parlamentspräsidium vertreten. Sämtliche Kandidaten verfehlten die erforderliche Mehrheit.
Brasilien: Explosionen vor Oberstem Gericht
Brasilia – Vor dem Obersten Gerichtshof in Brasilien ist es zu zwei Explosionen gekommen. Die Richter und ihre Mitarbeiter seien daraufhin in Sicherheit gebracht worden, teilte das Gericht mit. Laut einem Bericht des Nachrichtenportals G1 kam bei den Explosionen ein Mensch ums Leben. Das Gebiet um den Obersten Gerichtshof im Regierungsviertel der Hauptstadt Brasília wurde abgesperrt.
Athen strukturiert seine Streitkräfte um
Athen – Griechenland wird seine Streitkräfte umstrukturieren. Unter anderem sollen 2025 landesweit 137 Kasernen schließen. Damit soll Geld gespart und Einheiten, die an den Landesgrenzen stationiert sind, personell verstärkt werden, teilte Verteidigungsminister Nikos Dendias bei einer Rede im Parlament mit.