Lobt plötzlich Friedrich Merz: Saskia Esken. © dpa
Berlin – Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken hat der Union eine Reform der Schuldenbremse noch vor Ende der Legislaturperiode angeboten. „Ich würde es gerne machen, aber ob das in der Zeit gelingt, weiß ich nicht“, sagte Esken dem Magazin „Politico“. CDU-Chef Friedrich Merz habe in dieser Sache richtige Ansätze. Sie finde dessen Argumentation, „die Schuldenbremse nicht etwa für die konsumtiven Ausgaben zu lockern, sondern für die Investitionen zu öffnen, also Investitionen anders zu behandeln als den Konsum“, richtig, sagte Esken.
Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz geregelt und soll die staatliche Kreditaufnahme begrenzen. Ausnahmen gibt es für den Bund im Fall von Naturkatastrophen und in außergewöhnlichen Notsituationen. Die Ampelkoalition hatte sich auch über die Schuldenbremse so weit zerstritten, dass es zum Bruch kam. SPD und Grüne hielten anders als die FDP Lockerungen für nötig.
Obwohl Merz seine Äußerungen bei einer Veranstaltung in Berlin anschließend relativierte, erntet er Kritik aus der FDP. „Friedrich Merz’ Äußerungen zur Schuldenbremse sind ein weiteres Anzeichen für die Neuauflage der Großen Koalition“, sagte Fraktionsvite Christoph Meyer dem „Spiegel“.