Dresden – CDU und SPD in Sachsen wollen vor Weihnachten ihre Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Minderheitsregierung abschließen. Die Gespräche starten am Montag, wie die Spitzen beider Parteien am Freitag in Dresden erklärten. Da einer möglichen schwarz-roten Koalition zur Mehrheit zehn Stimmen im Parlament fehlen, wollen CDU und SPD künftig bei den anderen Fraktionen verstärkt um Unterstützung für ihre Gesetzesvorhaben werben. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach von einem „Konsultationsmechanismus“. Die Regierung will demnach ihre Gesetzesinitiativen vorab den anderen Fraktionen vorlegen. Deren Änderungsvorschläge und Ideen könnten dann eingearbeitet werden, bevor im Parlament abgestimmt wird.
„Wir wünschen uns, dass in diesem sächsischen Landtag miteinander gesprochen wird und dass es möglich ist, parteiübergreifende Kompromisse zu finden“, sagte Kretschmer. „Es braucht einen anderen Umgang miteinander.“ Auch die AfD solle sich an dem Konsultationsverfahren beteiligen können, um diese aus ihrer „Märtyrerrolle“ zu holen.
Sachsens SPD-Chef Henning Homann sprach mit Blick auf die geplante Minderheitsregierung von „Neuland“. Sachsen habe damit die Chance, „eine neue politische Kultur“ zu schaffen. Die Gespräche zwischen CDU, SPD und BSW über eine mögliche Regierungsbildung scheiterten in der vergangenen Woche. Das BSW machte dafür fehlenden Einigungswillen der anderen Parteien bei der umstrittenen Friedensformel, bei Migration und der Finanzpolitik verantwortlich. Eine schwarz-rote Minderheitsregierung ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse seit der Wahl am 1. September für Kretschmer die einzige Option, um Neuwahlen zu vermeiden.