In politisch so aufgewühlten Zeiten ist in dieser Woche ein echter Skandal fast ein wenig untergegangen: Thomas Haldenwang musste am Mittwoch seinen Posten als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz räumen, weil er, statt in den Ruhestand zu gehen, für den Bundestag kandidieren will. Und das 64-jährige CDU-Nachwuchstalent kann die Kritik an ihm gar nicht verstehen: „Ich habe mein Amt immer neutral ausgeübt“, gibt er treuherzig zu Protokoll.
Tatsächlich erweist er dem Ruf des Verfassungsschutzes einen absoluten Bärendienst. Erst war es Vorgänger Hans-Georg Maaßen, der in die Politik wechselte und dabei so radikale Positionen vertrat, dass die alte Behörde Daten über den Ex-Chef im Bereich Rechtsextremismus speicherte. Jetzt der nächste Geltungssüchtige, der nichts dabei findet, erst Material für ein AfD-Verbot zu sammeln und dann in demokratischen Wettstreit mit AfDlern zu treten.
Chefs von Behörden sollten im besten Wortsinn Staatsdiener sein, bei dieser sogar Staatsschützer. Natürlich sind das politische Menschen. Doch wenn ein Eindruck entsteht, das Amt könnte parteipolitisch instrumentalisiert werden, ist das verheerend. Das galt schon immer, aber heute hat sich die Lage mit der starken AfD und dem russlandnahen BSW noch einmal verschärft. Für die Auswahl künftiger Behördenspitzen gilt höchste Sensibilität.
MIKE.SCHIER@OVB.NET