XI warnt USA vor „roten Linien“
Lima – Chinas Präsident Xi Jinping hat die USA vor roten Linien gewarnt – insbesondere bei Taiwan. Die „separatistischen“ Bestrebungen Taiwans seien „unvereinbar mit Frieden und Stabilität“ in der Region, sagte Xi bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden in Lima in Peru. Weitere rote Linien seien die Punkte Demokratie und Menschenrechte, „Wege und Systeme“ sowie die wirtschaftliche Entwicklung. Diese roten Linien müssten als „wichtigste Leitlinien und Sicherheitsnetz“ für die US-chinesischen Beziehungen gelten. Washington solle sich zudem „nicht in bilaterale Streitigkeiten“ in der Region einmischen und dürfe „provokante Impulse“ im Südchinesischen Meer „weder dulden noch unterstützen“. China beansprucht praktisch das gesamte Südchinesische Meer für sich. Mit Blick auf Donald Trump sprach sich Xi für „stabile“ Beziehungen zu den USA aus. Peking sei bereit, mit der künftigen US-Regierung zusammenzuarbeiten.
111 Festnahmen bei Pro-Palästina-Demo
Berlin – Bei der propalästinensischen und israelfeindlichen Demonstration am Samstag nahe dem Ku‘damm in Berlin hat die Polizei 111 Menschen vorübergehend festgenommen. 21-mal werde wegen Straftaten ermittelt, darunter Landfriedensbruch und Volksverhetzung. Außerdem gab es 95 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten. Bei der Demonstration mit 500 Teilnehmern wurden Feuerwerkskörper und bengalische Leuchtfackeln gezündet. Der Zug wurde vorübergehend gestoppt. Etwa 100 Demonstranten wollten sich auch nach Ende der Veranstaltung nicht zerstreuen, so die Polizei. Daher seien ihre Identitäten festgestellt worden.
Abchasien: Präsident bietet Neuwahlen an
Sochumi – Nach der Stürmung des Regionalparlaments in Abchasien hat der Präsident der abtrünnigen georgischen Region seinen Rücktritt angeboten. „Ich bin bereit, Wahlen auszurufen, zurückzutreten und bei den Wahlen anzutreten“, sagte Präsident Aslan Bschania am Samstag. Seine Bedingung sei ein Abzug der Demonstranten, die am Freitag das Parlament und das Präsidialamt der von Moskau unterstützten Region besetzt hatten. Auslöser ist ein Wirtschaftsabkommen mit Russland, das russischen Unternehmen Investitionen in Neubauprojekten in Abchasien ermöglichen soll. Die 240 000-Einwohner-Region wird seit 2008 von Russland als unabhängige Republik anerkannt.
Haldenwang will nur Parlamentarier sein
Berlin – Der Ex-Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), peilt im Fall seiner Wahl in den Bundestag keine weiteren Karriereschritte an. „Mir geht es tatsächlich um parlamentarische Arbeit. Ich strebe kein höheres Amt mehr an. Sonst hätte ich auch Verfassungsschutzpräsident bleiben können“, sagte Haldenwang der Tageszeitung „taz“. Er werde sich da einreihen, „wo ich gebraucht werde“.