Brüssel – Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will für Georgien bestimmte Finanzhilfen in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro umwidmen. „Ich habe vorgeschlagen, einen wichtigen Teil der Programme, die an die Regierung gehen, nicht mehr zu unterstützen“, sagte er am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Das Geld solle eingefroren und stattdessen Organisationen der Zivilgesellschaft zugewiesen werden, „um sie in ihrem Kampf für faire Wahlen zu unterstützen“. „Die Menschen in Georgien werden auch weiterhin von der Europäischen Union unterstützt“, sagte Borrell weiter. Er bekräftigte noch einmal, dass der EU-Beitrittsprozess des Landes auf Eis gelegt sei, bis die georgische Regierung auf einen europäischen Weg zurückkehre. Bei der Parlamentswahl im Oktober hatten georgische und internationale Beobachter zahlreiche Unregelmäßigkeiten verzeichnet. Seit dem umstrittenen Sieg der Regierungspartei Georgischer Traum protestieren in Tiflis regelmäßig Anhänger der proeuropäischen Opposition.