Grüne denken über Mietenstopp nach
Berlin – Die Grünen wollen strengere Regeln für Vermieter und halten regional gegebenenfalls auch ein vorübergehendes Verbot von Mieterhöhungen für denkbar. „Nicht nur in Großstädten ist die Frage des bezahlbaren Wohnens die soziale Frage unserer Zeit“, sagte der neue Parteivorsitzende, Felix Banaszak, nach der ersten Sitzung des neuen Parteivorstands, der am Samstag in Wiesbaden gewählt wurde.
Sachsen: CDU und SPD verhandeln
Dresden – Mehr als zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl haben in Sachsen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD begonnen. Fachpolitikerinnen und -politiker kamen nach Angaben eines CDU-Sprechers am Montag in Dresden zu ersten Arbeitsgruppensitzungen zusammen. CDU und SPD wollen eine Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bilden. Die Gespräche über die neue schwarz-rote Koalition sollen bis Weihnachten abgeschlossen werden.
Iran: Atom-Gespräche „ohne Druck“
Teheran – Der Iran hat mit Blick auf die bevorstehende Sitzung des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) die Hoffnung auf Atom-Gespräche „ohne politischen Druck“ geäußert. Der Besuch des IAEA-Direktors Rafael Grossi im Iran in der vergangenen Woche habe sich als „nützlich und positiv“ erwiesen und zu einer „guten Verständigung“ geführt, sagte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums. Er hoffe nun, dass die beteiligten Parteien „unabhängig von politischem Druck und Erwägungen“ über die Fragen zum iranischen Atomprogramm sprächen. Der Chef der iranischen Atomorganisation, Mohammad Eslami, hatte das Gremium am Donnerstag vor Beschlüssen gegen das iranische Atomprogramm gewarnt.
Britischer Ex-Diplomat wird UN-Koordinator
Genf/New York – Der frühere britische Diplomat Tom Fletcher (49) hat seine neue Rolle als UN-Nothilfekoordinator angetreten. Er steht dem Nothilfebüro OCHA vor. Bei Noteinsätzen der Vereinten Nationen etwa nach Katastrophen, Konflikten oder auch bei Migrationsbewegungen steht es in der Regel an erster Stelle. Fletcher lehrt an der Universität Oxford. Außerdem war er Botschafter im Libanon, hat Premierminister beraten und im Nordirlandkonflikt vermittelt.
Sri Lanka: Präsident wird Doppel-Minister
Colombo – Nach dem klaren Wahlsieg seiner Linkskoalition übernimmt Sri Lankas Präsident Anura Kumara Dissanayake in seiner Regierung auch das Amt des Verteidigungs- und des Finanzministers. Dissanayake stellte am Montag sein neues 22-köpfiges Kabinett vor, nachdem sein Bündnis 159 von 225 Parlamentssitzen gewonnen hatte. „Wir müssen sicherstellen, dass diese absolute Mehrheit uns nicht korrumpiert“, sagte er.