Wenn man Putins Narrativ Glauben schenkt, hat der Westen mal wieder eine rote Linie überschritten. Nach langem Zögern erlauben die USA der Ukraine, Raketen mit großer Reichweite gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen – und im Kreml wird „Eskalation“ gejault. Unsinn. Joe Bidens Schritt ist die richtige Antwort darauf, dass Putin nordkoreanische Soldaten für seine irren Fantasien ins Feuer schickt. Moskau eskaliert, indem es den Krieg internationalisiert, nicht der Westen.
Bei Lichte betrachtet, ist Bidens Schritt Hilfe in letzter Minute. Die Ukraine ist (gerade im Osten) in größter Not und auch wenn die Raketen keine Wunderwaffe sein mögen, erlauben sie doch, die russische Militär-Logistik empfindlich zu stören. Wie nötig das ist, haben die verheerenden Angriffe vom Wochenende gezeigt. Putins Clique terrorisiert die ukrainische Bevölkerung vor dem Winter so sehr wie lange nicht. Viel zu lange war Kiew auf der anderen Seite gelähmt, die Atacms-Raketen könnten das ändern.
Keine Frage: Es bleibt richtig, Hilfe klug zu dosieren, unnötige Risiken zu vermeiden. Man darf aber erstens annehmen, dass der vorsichtige Biden gut abgewogen hat. Zweitens hätte ein Weiter-so nicht zur Deeskalation beigetragen, im Gegenteil. Putin will vor Januar möglichst viel Land einheimsen, weil er weiß, dass der künftige US-Präsident Trump Druck auf Verhandlungen machen wird. Wie fahrlässig wäre es da, Kiew nicht wenigstens die Mittel zu geben, in eine bessere Position zu kommen?
Auch für den Kanzler wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, seine Absage an die Lieferung von Taurus-Raketen zu überdenken. Doch Scholz bleibt stur. Mehr als Vorsicht dürfte dabei der Wahlkampf eine Rolle spielen, in dem er es als „Friedenskanzler“ gegen alle Wahrscheinlichkeit zum Sieg bringen will. Für einen Frieden, der mehr ist als ein Etikett, braucht es aber klare Signale an Moskau. Merz und Habeck haben das verstanden.
Eine neue Taurus-Debatte wird Scholz nicht verhindern können, sie ist längst angerollt. Einzig: Sie allein nutzt der Ukraine wenig. Wäre nicht Wahlkampf, stünden die Chancen vielleicht besser, dass der Noch-Kanzler umdenkt. Sein Basta mag ihm Stimmen bringen, richtig ist es nicht.
MARCUS.MAECKLER@OVB.NET