Personalcoup oder Lobbyistenfalle? Markus Söder (M.) und Alexander Dobrindt (r.) präsentieren ihren neuen Minister-Kandidaten Günther Felßner. © Karl-Josef Hildenbrand/dpa
München – Dass Günther Felßner führen will, hat der 58-Jährige gezeigt. Der bayerische Bauernpräsident hat bei den Schlepperdemos um die Jahreswende eine wichtige Rolle gespielt und dazu beigetragen, dass die Bauernproteste nicht aus dem Ruder gelaufen sind. Auch persönlichen Ehrgeiz hat er: 2024 nahm er 26 Kilo ab und fuhr in drei Tagen mit dem Radl über die Alpen. Jetzt nimmt er Anlauf für eine neue Karriere: Ministerpräsident Markus Söder stellte ihn gestern als CSU-Kandidat für die Bundestagswahl am 23. Februar vor. Beim Wahlsieg der Union soll Felßner nach Söders Plänen sogar neuer Bundesagrarminister werden.
Ein Überraschungs-Coup ist Söder kurz nach der Bundesversammlung der Freien Wähler gelungen, auf der FW-Chef Hubert Aiwanger selbstbewusst eine Beteiligung an einer künftigen Bundesregierung gefordert hatte. Söder präsentierte postwendend seinen fränkischen Landsmann Felßner als „Joker“. Den Chef des Bauernverbands, der nicht nur seine Berufsgruppe, sondern das gesamte Milieu im ländlichen Raum repräsentiere. „Das geht weit über den landwirtschaftlichen Bereich hinaus“, so Söder. Und nannte süffisant die Jäger und Waldbesitzer, jene Gruppen, bei denen Aiwanger ein- und aus geht und um Wähler wirbt.
„Günther Felßner tritt nicht nur unter den ersten fünf auf der Liste an, sondern ist für uns auch als Landwirtschaftsminister gesetzt“, kündigte Söder an. Felßner habe bei den Bauernprotesten nicht nur die Landwirte vertreten, sondern auch das Handwerk, die Gastronomie und die Spediteure. Wichtige Wählerschichten. „Er hat das Bündnis mit angeführt. Deswegen glaube ich, seine Kandidatur ist ein starkes Signal für den Mittelstand, die Landwirtschaft, aber auch ein starkes Signal gegen radikale Tendenzen.“ Wie wichtig die Landbevölkerung für die CSU ist, zeigt ein Blick auf vergangene Wahlen. Während 2017 bei der Bundestagswahl noch 61 Prozent der Landwirte die Union gewählt haben, waren es 2021 nur noch 45 Prozent. 14 Prozent der Bauern wählten die FDP, zwölf Prozent die SPD, acht Prozent die AfD.
Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter bewertet die Rekrutierung Felßners als Strategie, „ein Unterstützungsmilieu, das traditionsgemäß der CSU zugehört, wieder an die Partei zu binden“ – in einer Zeit, in der Aiwanger in bewährte Verbindungen einbreche. Den Freien Wählern war es erst im Juni gelungen, mit Landesbäuerin Christine Singer die weibliche Spitzenvertreterin der Bauernschaft ins Europaparlament zu schicken. Die Personalie Felßner könnte sich für die CSU als geschickter Schachzug erweisen, sagte Oberreuter. Vielleicht könne Söder Teile der Bauern, die auf dem Sprung zur AfD oder zu den Freien Wählern seien, zurückgewinnen. Den Vorwurf, mit Felßner käme ein Lobbyist ins Ministeramt, lässt er nicht gelten. Der Bauernpräsident sei jemand, der von der Sache, um die es geht, professionelle Kenntnis habe. Ahnung und Sachverstand seien heute Sehnsuchtsgegenstände beim Niveau des politischen Personals, merkte Oberreuter ironisch an. „Dass man sich das traut!“: Gisela Sengl, Biobäuerin und Landesvorsitzende der Grünen, nennt Söders Coup „unverfroren“. Es gehe gar nicht, dass sich ein Verband von einer Partei vor den Karren spannen lasse. Als Bauernpräsident sei Felßner den Bäuerinnen und Bauern verpflichtet und nicht der eigenen Karriere.
Und der Kandidat selber? Felßner, der sich gut versteht mit Söder, der mit ihm den Zukunftsvertrag für die Landwirtschaft über 120 Millionen Euro ausgehandelt hat, nimmt es sportlich. Er will nicht am Spielfeldrand nörgeln. Wenn man „uns Landwirten die Möglichkeit gibt, an einer besseren Regierung mitzuwirken, müssen wir das annehmen“. Felßner weiß, dass die Chance, über die Liste in den Bundestag einzuziehen, gering ist. Aber ein Ministeramt ohne Mandat sieht er als Chance: „Ich könnte mich voll aufs Ministerium focussieren.“ Für einen Lobbyisten hält er sich nicht: „Wir sind Denkfabrik für die ganze Gesellschaft.“ Es brauche jemanden, der die Wettbewerbsfähigkeit der Bauern herstellen und zwischen Landwirtschaft, Umwelt- und Naturschützern sowie der Gesellschaft vermitteln kann. Er traut sich das zu. Geerntet wird in 97 Tagen.